Haupt: 14 Prozent Selbstbehalt beim Arzt

Die neue Regierung präsentiert wenige Tage nach ihrer Angelobung bereits die ersten Sparpläne: Sozialminister Haupt will die einheitlichen Selbsbehalte nach dem Muster der Eisenbahner gestalten, die 14 Prozent zahlen. Der Betrag werde damit deutlich unter jenem liegen, den die Beamten leisten, wie er betont, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Umgesetzt werden sollen die einheitlichen Selbstbehalte gemeinsam mit der Einführung der Chipkarte ab 1. Jänner 2005.

Ambulanz- und Krankenscheingebühr sollen dafür entfallen. Die geplanten höheren Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten begründete Haupt damit, dass ältere Menschen häufiger zum Arzt gehen.

Sprit wird 2004 teurer
Bei ihrer Antritts-Pressekonferenz ließen die neuen Klubchefs Molterer & Scheibner die Katze aus dem Sack: Mit 1. Jänner 2004 wird die Mineralölsteuer erhöht - sprich: Sprit wird erneut teurer! Und zwar steigt der Preis von Benzin um 2,5 Cent pro Liter, der Preis von Diesel um 3,5 Cent. Die jeweils schwefelarme Variante verteuert sich hingegen "nur" um 1,5 Cent. Die Autofahrerklubs laufen bereits Sturm (siehe Kasten).

FPÖ geschlossen
Scheibner sagte, er gehe davon aus, dass die FPÖ geschlossen das Regierungsabkommen trage. Auch in der vergangenen Legislaturperiode habe es bei keiner einzigen Abstimmung eine Panne gegeben. Diese könnte höchstens dann stattfinden, wenn eine Grippe-Epidemie ausbreche, scherzte Scheibner, fügte aber gleich an, dass die wohl nicht nur die Abgeordneten der Koalition betreffen würde. Das Nein des Kärntner FPÖ-Chefs Martin Strutz zum Regierungs-Pakt wollte Scheibner sichtlich nicht überbewerten. Auch diese Landesgruppe habe klar gestellt, dass sie die Arbeit der Koalition unterstützen werde.

Mit Volldampf in die Arbeit
Mit Optimismus startet auch Molterer in seine neue Aufgabe: "Wir gehen die Sache mit Volldampf an." Dem Posten im Klub stellt sich der bisherige Landwirtschaftsminister, weil sich für ihn mit der Umsetzung der Regierungsarbeit im Parlament als "Basis des kritischen Dialogs zwischen Regierung und Opposition" eine "ganz faszinierende Aufgabe" stellt. Erfreulich ist für Molterer, dass er die Geschäfte gemeinsam mit Scheibner angehen kann, mit dem er schon bisher die Regierungsarbeit koordiniert hat.

Der designierte freiheitliche Klubchef gab zu, dass seine Lebensplanung jetzt nach der Wahl auch eine andere sein hätte können. Er sei aber von Parteiobmann Herbert Haupt und vielen in der FPÖ gebeten worden, den Klub auf die neue Herausforderung auszurichten. In der Politik gehe es ja nicht um persönliche Interessen, sondern um Verantwortung. Die Opposition lud er ein, Vorschläge einzubringen, die dann auch entsprechend diskutiert würden.

Inhaltliche Aufgaben
Inhaltlich referierten Molterer und Scheibner noch einmal in groben Zügen das Regierungsprogramm. Molterer hob dabei vor allem die für 2004 geplanten ersten Schritte zur Ökologischen Steuerreform mit einer höheren Energie-Besteuerung bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit hervor - ebenso betonte er die Fortsetzung des Kurses der Budgetkonsolidierung sowie das "klare Ja" zu Europa und der Erweiterung bei Beachtung der österreichischen Interessen. Diesem Bekenntnis schloss sich Scheibner an und ergänzte noch, dass man in Streitfragen wie Transit, Atomsicherheit und Benes-Dekrete eine gemeinsame Lösung mit den Partnerstaaten finden wolle. Weiters betonte der künftige Klubchef die Bedeutung der Pensionsreform, des Verfassungskonvents sowie der geplanten Maßnahmen im Zuwandererbereich.

Doppelconferencen?
Eine Frage konnte bei der Pressekonferenz natürlich nicht ausbleiben. Ob die fast schon liebevoll gepflegten Doppelconferencen der ersten beiden schwarz-blauen Klubchefs Andreas Khol und Peter Westenthaler wiederbelebt werden? Wenn notwendig, werde man gemeinsam auftreten und Projekte präsentieren, erklärte dazu Molterer. Es sei aber auch "nicht verboten", eigene Initiativen selbst zu präsentieren, ergänzte Scheibner.

Regierungserklärung voraussichtlich am Donnerstag
Voraussichtlich Donnerstag kommender Woche wird Schüssel sein neues Kabinett im Nationalrat vorstellen, möglicherweise erfolgen Regierungserklärung und Debatte auch erst am Freitag. Der Termin wird kommenden Montag (9.00 Uhr) in einer Präsidialsitzung fixiert.

In der Plenarsitzung mit der Regierungserklärung werden auch die Nachfolger der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten angelobt, die in die Regierung gewechselt sind. Bei der Wahl im November ein Mandat bekommen haben die Regierungsmitglieder Wolfgang Schüssel, Benita Ferrero-Waldner, Elisabeth Gehrer, Maria Rauch-Kallat, Martin Bartenstein, Ernst Strasser, Alfred Finz, Helmut Kukacka und Franz Morak von der ÖVP sowie von der FPÖ Herbert Haupt, Dieter Böhmdorfer und Karl Schweitzer.