100 Tage ohne Regierung kosten bis 4 Milliarden €

Rund 100 Tage sondierte und verhandelte Kanzler Schüssel mit der SPÖ, den Grünen und nun der FPÖ. Der monatelange Stillstand kommt dem Staat teuer zu stehen: Bis zu vier Milliarden Euro kostete der Verhandlungsmarathon bisher. Und die Kosten wachsen weiter, sollte die neue Regierung nicht bald zu arbeiten beginnen.

Tatsächlich häuften sich mit fortgeschrittener Dauer der Koalitionsfindung allerdings die Fragen, was dem Staat dadurch für Kosten entstanden seien. Bald 100 Tage lang ist Kanzler Schüssel schon dabei, einen Partner zu suchen. Auch wenn es jetzt so aussieht, als hätte er einen Koalitionspakt vor Augen – wie wirken sich die Monate des Stillstands auf die österreichische Wirtschaft aus?

Experten warnen vor Konjunktur-Flaute
Wenn man davon ausgeht, dass staatliche Investitionen positive wirtschaftliche Anreize darstellen, die Wirtschaft fördern und damit die Arbeitslosigkeit senken, lassen sich entsprechende Berechnungen anstellen. Experten gehen davon aus, dass eine Regierung, die nicht auf derartige Wirtschaftsanreize setzt, ein Abflauen der Konjunktur von rund 0,25 Prozentpunkten pro Jahr in Kauf nimmt. Bei der Arbeitslosigkeit wiederum kostet jeder Anstieg um einen Zehntelprozentpunkt geschätzte 20 Millionen Euro, die dem Budget an Sozialversicherungsbeiträgen fehlen.

„Zwischen zwei und vier Milliarden Euro“
Wie viel nun genau jene gut drei Monate gekostet haben, in denen am Ballhausplatz eine neue (alte) Koalition gesucht wurde, lässt sich jedoch auch für die Wirtschaftsfachleute nur schwer angeben. Ungefähre Schätzwerte, die sich aus fundierten wirtschaftswissenschaftlichen Nachforschungen ergeben, existieren allerdings. Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider, der sich mit diesen Fragen befasst hat, nennt im NEWS-Gespräch „Ausfallsschäden“, wie er es nennt, in der Größenordnung . „Viele öffentliche Aufträge stagnieren. Oftmals müssen Budgetentscheidungen abgewartet werden“, sagt Schneider.

Dadurch würden etliche Impulse für die Wirtschaft verloren gehen. „Selbst wenn wir Ende der Woche eine Regierung haben, dauert es sicher bis April oder Mai, bis wir in die Tat umgesetzte politische Handlungen haben. Und damit ist seit dem Wahltag rund ein halbes Jahr verloren gegangen.“ Was Schneider damit sagen will: Selbst wenn die Verhandlungsphase nun vorbei ist, wird die neue Regierung bis zum Frühsommer Zeit brauchen, um erste Maßnahmen, die den Stillstand beenden könnten, umzusetzen. „Wenn man auf ausgefeilte Konzepte setzen und nicht den bequemen Weg der Steuererhöhungen beschreiten will, dann brauchen solche Konzepte ihre Zeit. Das geht nicht von heute auf morgen.“ Und bis dahin werden die „Ausfallsschäden“ größer.

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