In NEWS: Das Protokoll der Benzinsteuer-Pläne

Laut einem NEWS exklusiv vorliegenden Protokoll der Verhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen am 22.2 zum Kapitel Finanzen will die Regierung nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die Energieabgabe erhöhen, um die Steuerfreistellung von Jahresgehältern bis 14.500 Euro und die Lohnnebenkostensenkung für ältere Abeitnehmer gegenzufinanzieren. Finanzminister Grasser korrigierte die Zahl auf 14.200 Euro, demetierte allerdings insgesamt die Pläne nicht.

Die Pläne im Detail:
Kohle soll mit einer Energieabgabe belastet weden, die Energieabgabe für Erdgas erhöht werden. Die erwarteten Mehreinnahmen: 129 Mio Euro. Die MÖSt auf Benzin soll um 2,5 Cent je Liter bzw. 1,5 Cent (auf schwefelarmes Benzin) erhöht werden. Mehreinnahmen: 35 Mio Euro. Die MÖSt auf Diesel soll um 3,5 Cent je Liter bzw 1,5 Cent (schwefelarm) erhöht werden. Mehreinnahmen: 133 Mio Euro. Die MÖSt auf Heizöl leicht soll um 2,9 Cent je Liter erhöht werden. Mehreinnahmen: 69 Mio Euro.
Die MÖSt auf Heizöl mittel und schwer soll um 2,4 Cent erhöht werden. Mehreinnahmen: 35 Mio Euro.

Unter dem Strich erwartet die VP Mehreinnahmen von 401 Mio Euro, davon entfallten 220 Mio auf die Haushalte und 180 Mio auf die Unternehmer. Damit soll die Steuerfreistellung für Jahreseinkommen bis 14.500 Euro (Kosten: 380 Mio Euro) und die Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer (Kosten: 130 Mio) gegenfinanziert werden.

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Grasser: 14.200 Euro künftig steuerfrei
Einkommen bis 14.200 Euro dürften künftig steuerfrei sein. Diese Zahl nannte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch in der Mittags-"ZiB". Diese Steuerfreistellung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer soll 510 Millionen Euro kosten. Zur Finanzierung dieser Summe sollen die Steuern auf Erdölprodukte um 401 Mill. Euro erhöht werden, zitierte der ORF aus einem mit 22. Februar datierten Verhandlungsprotokoll von ÖVP und FPÖ. Das Radio-"Mittagsjournal hatte am Dienstag noch berichtet, dass insgesamt rund 330 Millionen Euro umgeschichtet werden sollen.

Laut dem Protokoll würden von den rund 400 Mill. Euro 180 von den Unternehmen aufgebracht, 220 würden die Privathaushalte zu finanzieren haben. Umgekehrt würden die Steuerzahler durch die Steuersenkungen um 380 Mill. Euro entlastet, die Wirtschaft um 130 Mill. Euro.

Grasser dementiert Pläne nicht
Grasser meinte zu dem Papier in der "ZiB", "ich kann überhaupt nichts bestätigen". Er korrigierte nur die ebenfalls genannte Zahl von 14.500 Euro für die Steuerfreigrenze auf 14.200 Euro.

NEWS berichtet zudem von einer möglichen Alternative zu den kolportierten Arztgebühren von 5 Euro für den Besuch beim praktischen Arzt bzw. 10 Euro für den Besuch beim Facharzt. Denkbar wäre demnach auch ein prozentueller Selbstbehalt, angedacht werde auch eine Erhöhung der Rezeptgebühr. Im Gegenzug sollen Ambulanz- und Krankenscheingebühr fallen, gedeckelt werden solle die Gebühr mit 100 Euro monatlich.