Gehrer dementiert kolportierte Bildungsreform-Pläne

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat am Mittwoch kolportierte Reformpläne einer ÖVP-/FPÖ-Koalition im Bildungsbereich dementiert. Die Ministerin bezeichnete Medienberichte, dass die Lehrverpflichtung der Lehrer angehoben werden soll, als ebenso falsch wie Berichte, wonach die Höhe der Studienbeiträge künftig von den Universitäten selbst festgesetzt werden kann. Beides sei in dem bereits abgeschlossenen Kapitel Bildung und Wissenschaft des Koalitionspapiers nicht enthalten.

Der ORF hatte am Dienstag in der "ZiB 1" berichtet, dass die Lehrverpflichtung auf OECD-Niveau angehoben werden soll. "Das ist falsch", heißt es am Mittwoch in einer Aussendung Gehrers. Im Text des Bildungskapitels des Koalitionspapiers heiße es vielmehr: "Überprüfung des Zulagensystems und der Lehrverpflichtung im Lichte der OECD-Standards". Dies sei notwendig, weil die bisherigen internationalen Vergleiche durch die unterschiedlichen Berechnungssysteme der einzelnen Länder "stark verzerrend" wirken. Die FPÖ hatte in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder eine Erhöhung der Lehrverpflichtung gefordert.

Von einer geplanten Freigabe der Studiengebühren hatte die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Mittwoch-Ausgabe unter dem Titel: "ÖVP und FPÖ einigen sich: Universitäten setzen Höhe der Studiengebühren selbst fest" berichtet. Diese Schlagzeile sei "unrichtig", dies sei im Koalitionspapier nicht enthalten, sagte Gehrer. Die Höhe der Studienbeiträge sei für alle Universitäten im Universitätsgesetz mit 363,36 Euro festgesetzt und bleibe auf diesem Betrag fixiert.

Noch vor dem Dementi Gehrers hatten Studentenvertreter und Opposition gegen die angeblichen Pläne protestiert. SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) forderten Gehrer in Aussendungen zum Rücktritt auf, falls die Unis künftig selbst die Höhe der Gebühren festlegen dürften. Die Ministerin habe in der Vergangenheit mehrfach versichert, dass die Beitragshöhe gesetzlich geregelt bleibe. "Erschüttert" zeigte sich auch die größte Studentenfraktion, die VP-nahe AktionsGemeinschaft: Die Frage der Studiengebühren dürfe keinesfalls den Unis überlassen werden.