Aufregung und Dementis um Pläne von Schwarz-Blau

Nach einigen Verhandlungstagen zwischen ÖVP und FPÖ dringt allmählich das ganze Ausmaß der schwarz-blauen Pläne an die Öffentlichkeit. Manche kolportierte Vorhaben werden zwar dementiert, die Aufregung ist aber dennoch groß. Nicht dementiert wird eine Erhöhung der Mineralölsteuer im Gegenzug zur Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer und die Anhebung der Steuerfreigrenze. Gegen dieses Vorhaben will allerdings der FP-Klubchef im NÖ Landtag, Franz Marchat, sein Veto einlegen.

Bestätigt wurde am Mittwoch nur eine einzige Zahl: Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, Einkommen bis 14.200 Euro sollten künftig steuerfrei sein. Ebenfalls gesenkt werden sollen die Lohnnebenkosten für Ältere. Insgesamt sollen damit 510 Millionen Euro bewegt werden, wurde am Mittwoch aus einem Verhandlungspapier vom Wochenende zitiert. Im Gegenzug solle eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin sowie eine Anhebung der Energieabgabe 401 Mill. Euro bringen. Am Dienstag war noch die Rede davon, dass 330 Mill. Euro bewegt werden sollen. Der FPÖ-Abgeordnete Eduard Mainoni dementierte, dass die Autobahnvignette teurer werden soll.

Noch unsicher: Gebühr für den Arztbesuch
Noch nicht beschlossene Sache sein dürfte die Gebühr von fünf Euro für Besuche beim praktischen Arzt und 10 Euro für Besuche beim Facharzt. Bestätigt wurden die Überlegungen von ÖVP-Verhandlerin Elisabeth Zanon-zur Nedden. Für die FPÖ meinte freilich die Abgeordnete Barbara Rosenkranz im Nationalrat, man solle nicht alles glauben, was in der Zeitung stehe. Und VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wies die Darstellung von FPÖ-Chef Herbert Haupt zurück, er sei Urheber dieser Idee.

Insgesamt gaben sich die Vertreter von ÖVP und FPÖ zu dieser Frage zurückhaltend. Scharfe Kritik von SPÖ und ÖGB ließ dennoch nicht auf sich warten. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, forderte "umfassende, zukunftsorientierte Lösungen". SPÖ-Bundesgeschäftsfüherin Doris Bures erinnerte daran, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor der Wahl "freien Zugang zur medizinischen Versorgung" versprochen habe. Jetzt laute das "Kleingedruckte" "freier Zugang für jeden, der es sich leisten kann". Unumstritten sein dürften die Vorhaben freilich auch in der ÖVP nicht. Sympathie zeigen soll vor allem der Wirtschaftsflügel.

Uni- und Schulpläne dementiert
Mit einem Dementi ausrücken musste am Mittwoch VP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Dass die Lehrverpflichtung der Lehrer angehoben werden soll, sei ebenso falsch wie Berichte, wonach die Höhe der Studienbeiträge künftig von den Universitäten selbst festgesetzt werden können. Beides sei in dem bereits abgeschlossenen Kapitel Bildung und Wissenschaft des Koalitionspapiers nicht enthalten. Unabhängig davon hatten Studentenvertreter und Opposition gegen die angeblichen Pläne heftig protestiert.

Innere- und äußere Sicherheit abgeschlossen
Besser hatte es da Innenminister Ernst Strasser (V): er konnte von einem Abschluss in den Bereichen innere und äußere Sicherheit berichten. Bei der Anschaffung neuer Abfangjäger habe man eine "gemeinsame Vorgangsweise" festgelegt. Und im Asylbereich strebt man eine Beschleunigung der Verfahren an. FP-Sicherheitssprecherin Helen Partik-Pable geht davon aus, dass die Asylverfahren künftig "innerhalb von ein paar Tagen" abgeschlossen werden und die meisten Asylwerber wieder zurückgeschickt werden können.

Kapitel Medien noch nicht erledigt
Noch nicht abgeschlossen ist nach den Worten von Hans Kronberger, neuer Mediensprecher der FPÖ, das Kapitel Medien bei den Regierungsverhandlungen. Details zu möglichen Knackpunkten wollte er aber nicht nennen. "Mittelfristig behandlungsbedürftig" sei für ihn das ORF-Gesetz. Eine Änderung des 2001 beschlossenen Gesetzes hatte die ÖVP in der Vergangenheit stets abgelehnt. Dass der "Digitalisierungsfonds" schmäler als geplant ausfallen könnte, sei noch in Diskussion.

Die zweite Auflage von Schwarz-Blau war am Mittwoch auch Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat. Im Mittelpunkt stand die umstrittene Eurofighter-Beschaffung. Nachdem die Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ bis zwei Uhr früh im Bundeskanzleramt zusammengesessen waren, wurde am Rande des Plenums in Kleingruppen weiter verhandelt. Ob auch noch eine große Runde stattfinden wird, blieb vorerst offen.