Alles wird teurer: Nach Post, Bahn & Sprit auch Arzt

Kaum verhandeln ÖVP und FPÖ über eine gemeinsame Regierung, schon treffen beinahe stündlich neue Hiobs-Botschaften ein: Wenn es nach Kanzler Schüssel geht, dann darf sich Österreich auf eine empfindliche Teuerungswelle nach der anderen vorbereiten: Für Post, Bahn, Sprit und nun für den Arztbesuch - was vor allem ältere Bürger trifft - wird die Bevölkerung tief in die Tasche greifen müssen! Wo es schon einen allgemeinen Aufschrei über die bevorstehende Anhebung der Mineralölsteuer gab, schreckt VP/FP die Bürger erneut: Der Patienten soll künftig für jeden Arztbesuch zahlen.

Auf einheitliche Gebühren für Arztbesuche sollen sich ÖVP und FPÖ bei ihren Koalitionsgesprächen geeinigt haben. Wie der "Kurier" berichtet, werden Arbeiter und Angestellte ab 2004 beim praktischen Arzt fünf Euro für jeden Besuch zahlen müssen, beim Facharzt zehn Euro. Die neuen Pauschalen sollen insgesamt 100 Millionen Euro bringen.

Dabei ist an eine Jahresobergrenze gedacht, die sich nach dem Einkommen richten soll. Die Rezeptgebühr wird demnach in das Limit nicht eingerechnet. Gedacht ist an eine Grenze von 100 Euro jährlich bei Niedrigverdienern.

Unklar sei nach wie vor, welche der bestehenden Selbstbehalte im ASVG bleiben. Die Krankenscheingebühr von 3,63 Euro sowie die Ambulanzgebühr (10,90 Euro mit Überweisung, 18,17 Euro ohne Überweisung, maximal 72,76 Euro jährlich) würde wegfallen.

Horror-Nachricht: Treibstoff teurer
Teilnehmer der aktuellen Regierungsverhandlungen berichteten auch von den neuen Horror-Plänen für die Autofahrer. Die FPÖ leistet dem vernehmen nach noch Widerstand - aber vermutlich erfolglos: Eine Benzinpreiserhöhung wäre bei ihrer Klientel nur schwer vermittelbar.

Die Erhöhung der Steuern für Benzin um sechs und für Diesel um fünf Cent könnte etwa 330 Mio. Euro bringen. Nach Angaben des Radio-"Mittagsjournals" könnten 130 bis 150 Mio. Euro davon für die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums verwendet werden. Damit könnte die erste Etappe einer Steuerreform wie von der FPÖ gefordert 2004 in Kraft treten. Weitere 180 Mio. Euro könnten für die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer eingesetzt werden. Für Frauen ab 56 und für Männer ab 58 Jahren könnten die Lohnnebenkosten um drei Prozent reduziert werden.

Auch Roadpricing teurer
Nach Angaben des "Mittagsjournals" wird in den Koalitionsverhandlungen auch überlegt, das geplante Road-Pricing für Lkw anzuheben. Statt der ursprünglich geplanten 22 könnte es auf 24 Cent pro Kilometer erhöht werden.

Preissteigerung bei der Post
Auch bei der Postbeförderung wird Österreich in hinkunft tiefer in die Tasche greifen müssen: Verkehrsminister Reichhold folgt den Empfehlungen der Preiskommission vor knapp zwei Wochen und stimmt einer Erhöhung der Postporti zu.

Die von der Post beantragten Tarife sehen Erhöhungen bis zu 30 Prozent vor. Im Monopolbereich für Briefe bis 100 Gramm, für den die Preiskommission und die Reichhold-Zustimmung ausschließlich gilt, ist eine Verteuerung des Standardbriefes von 51 Cent auf 55 Cent vorgesehen, was auch dem neuen Tarif in Deutschland entspricht. Briefe von 20 bis 50 Gramm sollen von 58 auf 75 Cent verteuert werden und Briefe von 50 bis 100 Gramm von 87 Cent auf künftig 1 Euro. Die neuen Tarife, die von der Post noch kundgemacht werden müssen, können frühestens mit 1. Juni 2003 in Kraft treten.