Freitag, 28. Februar 2003

VP-FP 1: Klestil vollzieht Angelobung mit eiserner Mine

  • Amtsantritt von massiven Protesten im In- und Ausland begleitet

Unvergesslich die Bilder, als Bundespräsident Klestil am 4. Februar 2000 die erste Bundesregierung aus Volkspartei und Freiheitlichen angelobt hat. Mit eiserner Miene und demonstrativ zur Schau gestellter Distanz vollzog er das Prozedere. Mit Wolfgang Schüssel wurde dabei nach 30 Jahren SPÖ-Kanzlerschaft wieder ein Kabinett unter der Leitung eines ÖVP-Politiker angelobt, mit Susanne Riess-Passer von der FPÖ bekleidete erstmals eine Frau das Amt des Vizekanzlers. Überschattet wurde der Amtsantritt von Schwarz-Blau von massive Protesten im In- und Ausland.

Klestil gelobte zunächst Schüssel als neuen Bundeskanzler an und danach die anderen Mitglieder der neuen Bundesregierung. Schüssel fügte den Worten "Ich gelobe" den Zusatz "So wahr mir Gott helfe" bei. Klestil vollzog die gesamte Zeremonie mit eiserner Miene.

Distanzierte Angelobung
Nach der Ernennung Schüssels gelobte Klestil jedes neue Regierungsmitglied einzeln an. Trotz seiner demonstrativ zur Schau gestellten Distanz schüttelte er besonders herzlich Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer die Hand. Im Mittelpunkt des Interesses der Fotografen standen hingegen die neuen Minister von Seiten der FPÖ.

Keine persönlichen Worte von Klestil
Klestil beschränkte sich darauf, die von der Verfassung vorgeschriebenen Formeln zu verlesen. Vor der Presse fiel darüber hinaus kein einziges persönliches oder vom Protokoll nicht vorgesehenes Wort. Nach der Angelobung bat der Bundespräsident die neue Regierung noch zu sich, wobei die Presse keinen Zutritt mehr hatte. Das obligatorische Gruppenbild der neuen Regierung mit dem Präsidenten entfiel. Das wollte danach im Bundeskanzleramt zu seiner ersten Ministerratssitzung zusammentreten.

Demos am Ballhausplatz
Nicht zu hören war in dem Raum der Präsidentschaftskanzlei, in dem die Zeremonie stattfand, der Lärm der Demonstranten rund um den Ballhausplatz. Laut Polizeiangaben protestierten rund 5.000 Menschen gegen die neue Regierung.

28.2.2003 11:45
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