Richter fordern parteiunabhängigen Justizminister

Die Richterschaft tritt auch bei dieser Regierungsbildung für einen parteiunabhängigen Justizminister ein. Das "Anforderungsprofil" der Richter an den Justizminister der neuen Regierung sei, dass es sich "um eine parteiungebundene Persönlichkeit handeln soll", sagte der Vizepräsident der Richtervereinigung, Wolfgang Aistleitner.

Die Erfahrung zeige, so Aistleitner, "dass es mit parteigebundenen zu Turbulenzen kommen kann".

"Der Unabhängigkeitsanspruch, den die Öffentlichkeit an die Justiz stellt, hat einen Startnachteil, wenn der Justizminister duch eine parteigebundene Persönlichkeit repräsentiert wird", meinte Aistleitner. Schon bei der ersten schwarz-blauen Regierungsbildung im Jahr 2000 hat die Richtervereinigung dafür plädiert, die - damalige - Tradition der parteifreien Justizminister fortzusetzen.

Stadler gegen Böhmdorfer
Von ganz anderer Seite kam die dezidiert gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) gerichtete Forderung, dass er nicht mehr Minister werden soll. Der freiheitliche Volksanwalt Ewald Stadler soll sie, neben der Forderung, dass Jörg Haider Vizekanzler werden soll, im niederösterreichischen FPÖ-Vorstand am Wochenende deponiert haben. Böhmdorfer war bei der Nationalratswahl am 24. November FPÖ-Spitzenkandidat in NÖ, er verfügt daher auch über ein Abgeordneten-Mandat.