Knackpunkt Steuerreform zwischen FP und VP

Gestern starteten die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP un FPÖ. Heute sollen die Verhandlungen in Expertengruppen weiter gehen - und zwar unter strengster Geheimhaltung. Allein der größte 'Knackpunkt' ist bekannt: Es ist weiterhin die Steuerreform.

Nach der ersten Runde der offiziellen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ am Montag werden nun Details in Expertenrunden diskutiert. Bereits außer Streit standen nach der ersten Runde laut ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Bereiche Demokratiepaket, Staatsreform, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die genauen Modalitäten für die Abschaffung der Frühpensionen und die Steuerreform wurden immer wieder als "Knackpunkte" genannt. Die offenen Fragen seien jedoch "nicht unüberbrückbar, aber es gibt eine unterschiedliche Herangehensweise. Das ist noch auszudiskutieren", so Schüssel.

'Knackpunkte' Frühpensionen und Steuerreform
Größte Uneinigkeit in den Verhandlungen herrscht vor allem bei der Steuerreform. Die Freiheitlichen wollen eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen bereits ab 2004. Bundeskanzler Schüssel hat zuletzt 2005 als Zeitpunkt für eine Steuerreform genannt. Auch bei der von der ÖVP geforderten schrittweisen Abschaffung der Frühpensionen spießt es sich. Auf den Kauf der Eurofighter als Draken-Nachfolger besteht Schüssel. Über Personalia soll erst zum Schluss gesprochen werden.

In der ersten Plenarrunde am Montag seien alle Themenbereiche wie Europäische Union, Budget- und Steuerentlastung, Bildungs- und Forschungsoffensive, innere und äußere Sicherheit, Pensionssicherung, Gesundheitsfinanzierung, Wirtschaftsstandort Österreich sowie Staats- und Verwaltungsreform durchgesprochen worden. Es herrsche Konsens, dass man in den nächsten Tagen in diesen Bereichen zu einem Abschluss kommen wolle, so Schüssel.