VP plante "Solidarbeitrag" der 25- bis 45-jährigen

Die ÖVP habe in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen einen "Solidarbeitrag" der heute 25- bis 45-jährigen zum Pensionssystem vorgeschlagen, mit dem die Senkung der Lohnnebenkosten auf Arbeitgeberseite für die über 55-jährigen finanziert werden sollte.

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger erklärte, dieser Solidaritätsbeitrag sollte nach Plänen der ÖVP in Form von Aufschlägen als Sozialversicherungs-Beitrag arbeitnehmerseitig eingehoben werden.

Zynischer Plan
Die Grünen hätten allerdings in den Verhandlungen klar gestellt, dass dies ein "zynischer" Plan sei und deswegen abgelehnt werde. Öllinger: "Den haben wir gleich in die Dissens-Liste aufgenommen".

Was die Senkung der Lohnnebenkosten für über 55-jährige betreffe, sei es um den Wegfall des Insolvenz-Entgelt-Sicherungsbeitrags (rund zwei Prozent), des Beitrags für den Familienlastenausgleichsfonds (etwa 4,6 Prozent), des Unfallversicherungsbeitrags (1,4 Prozent) sowie der Arbeitslosenversicherung (rund drei Prozent) gegangen.

In Summe hätte dies eine Erleichterung von gut zehn Prozent bringen sollen, so Öllinger. Nicht sinnvoll wäre eine Maßnahme nur für die über 60-jährigen gewesen, ebenso wenig wie für die über 58-jährigen. "Das wäre ein reines Männerprogramm gewesen".

Garantien??
Bei der "Aktion 55" hätten die Grünen darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeber die Erleichterung zwar "einstreifen" würden, ihr Verhalten aber kaum änderten. Sprich, die betroffenen Arbeitnehmer in diesem Alter möglicherweise trotzdem ihre Beschäftigung verlieren könnten.

Zur sogenannten "Hacklerregelung" (Männer mit 45 Versicherungsjahren können bis Oktober 2005 weiterhin mit 60 Jahren in Frühpension gehen, Frauen mit 40 Versicherungsjahren weiterhin mit 55 Jahren, Anm.) sagte Öllinger, hier gebe es zwischen schwarz und blau überhaupt keinen Dissens. Jede Diskussion darüber sei eine "reine Augenauswischerei".

Dem Vernehmen nach ist jetzt geplant, die "Hacklerregelung" bis 2009 - also dem Endausbau der nächsten Pensionsreform mit der Abschaffung der Frühpension bis zu diesem Zeitpunkt - weiter zu führen. Was die Abschaffung der Frühpension selbst betrifft, warnte der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal im Radio-Mittagsjournal des ORF davor, diese nicht mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt abzustimmen. "Das würde sinnlos Arbeitslosigkeit provozieren".