Sallmutter: VP-FP extrem arbeitnehmerfeindlich

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, zeichnet sich schon jetzt "ein extrem arbeitnehmerfeindliches Programm" der geplanten neuen schwarz-blauen Koalition ab. Sallmutter befürchtet, dass diese Regierung "einen neoliberalen und extrem arbeitnehmerfeindlichen Kurs prolongieren" werde, "der Österreich wirtschaftlich endgültig auf die Verliererstraße bringen wird.

Die Rechnung für diesen Kurs sollen Österreichs ArbeitnehmerInnen durch weitere Kürzungen im Sozialsystem und einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit zahlen. Die österreichische Gewerkschaftsbewegung wird in nächster Zeit wieder besonders gefordert sein", sagte Sallmutter am Montag in einer Aussendung.

"Allein die Abschaffung der Frühpensionen stellt für Tausende ArbeitnehmerInnen eine untragbare Verletzung des Vertrauensschutzes dar. Die Arbeitsmarktprobleme bei älteren ArbeitnehmerInnen werden sich weiter drastisch verschärfen." Auch die geplante Einführung genereller Selbstbehalte und die Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung würden Arbeitnehmer stark belasten. Die ins Auge gefasste Freizeitunfallversicherung und die Erhöhung der Beiträge für jüngere Arbeitnehmer im Abtausch für die Verringerung des Arbeitgeberbeitrages für ältere Arbeitnehmer belaste ausschließlich die unselbstständig Erwerbstätigen.

"Anstatt die finanziellen Probleme der Sozialversicherung auf solidarische Art und Weise zu lösen, versucht nun die ÖVP offensichtlich die Sozialversicherung endgültig unter ihre parteipolitische Kontrolle zu bringen und die Selbstverwaltung auch auf Länderebene auszuhebeln", kritisiert Sallmutter den ÖVP-Plan, pro Bundesland nur noch eine Krankenversicherungsträger zu haben. "Dass sich die FPÖ dabei wieder einmal als williger und tollpatschiger Gehilfe für die machtpolitischen Interessen der ÖVP hergibt, ist nur die logische Fortsetzung des bisherigen Regierungskurses. Außer Umfärbungsaktionen in Brutalomanier und Chaosgesetzgebungen hat die letzte Regierung in der Sozialversicherung nichts zustande gebracht; das soll nun offensichtlich weiter fortgesetzt werden".