Verwirrung um FP-Forderung nach Innenministerium

Die FPÖ hat in den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP die erste Personalforderung gestellt. Kärntens Landeschef Martin Strutz, Mitglied des freiheitlichen Verhandlungsteams, verlangt das Innenministerium für die FPÖ: "Sicherheits- und Asylfragen sind nun einmal unser Profil." Herbert Haupt stellte sich zuerst hinter der Forderung. Doch nachdem der oberösterreichische FP-Landtagsabgeordnete Kreßl widersprach, machte Haupt einen Rückzieher: Die Sache sei von den Medien hochstilisiert worden.

Die Gesprächteams von ÖVP und FPÖ haben am Montag offiziell mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Statements waren vor Verhandlungsbeginn im Parlament rar. FP-Chef Herbert Haupt ging allerdings wieder etwas von seiner Forderung nach dem Innenministerium für seine Partei ab. Das sei medial hochstilisiert worden - "da mache ich nicht mit", sagte Haupt empört.

Im Radio-"Morgenjournal" hatte der Sozialminister die zuvor bereits vom Kärntner Landesparteichef Martin Strutz erhobene Forderung noch bekräftigt. "Ein Freiheitlicher würde das besser machen", meinte Haupt. Nun klingt das etwas anders. Über Ministerien sei noch nicht gesprochen worden. Dieser Punkt werde bei den Verhandlungen erst zum Schluss behandelt. Strutz habe lediglich festgehalten, dass die Bereiche des Innenressorts für die Freiheitlichen interessant und wichtig seien. Das gelte weiter.

Von den anderen Verhandlern von ÖVP und FPÖ gab es keine Wortspenden. Mit im FP-Team ist nun aber doch wieder Vorarlbergs FP-Chef Hubert Gorbach. Zuletzt hatte es geheißen, er werde nur zu einzelnen Fachbereichen hinzugezogen.

Ursprüngliche Forderung aus Kärnten
Der Kärntner Landesparteichef Martin Strutz hatte im "Kurier" die Forderung nach dem Innenministerium erhoben.

Strutz: Tausch gegen Verteidigungsminister
Martin Strutz sagte, dass man Abstriche akzeptieren müsse, sei ihm bewusst. Aber eine Reduktion der Ministerien habe es mit "dem fliegenden Wechsel" von Karl-Heinz Grasser ohnehin schon gegeben. Verzichten könne man auf "das Verteidigungsministerium", das ja derzeit von FP-Mann Herbert Scheibner geleitet wird.

Hinter Justizminister Dieter Böhmdorfer, dessen Wiederbestellung von der ÖVP angeblich nicht unbedingt goutiert wird, steht Strutz: Die Volkspartei könne "sich nicht die Ministerien und die Personen aussuchen".

Querschüsse aus Oberösterreich
Entgegen der seit Montag früh von FPÖ-Obmann Herbert Haupt unterstützten Forderung nach dem Innenministerium erklärte der oberösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Kreßl: "Das Innenministerium ist bei Ernst Strasser gut aufgehoben".

Kreßl - auch Personalvertreter bei der Gendarmerie - dazu: "Noch nie zuvor hat es zwischen der Personalvertretung der Gendarmerie eine so problemlose und unkomplizierte Zusammenarbeit gegeben wie zum Ressort von Innenminister Strasser und Beamtenministerin Susanne Riess-Passer". Das Innenministerium sei bei Ernst Strasser "in äußerst guten Händen" und solle "auch dort bleiben", so Kreßl.

Die FPÖ solle sich bei den Regierungsverhandlungen auf jene Ministerien konzentrieren, "die sie bisher geführt hat" beziehungsweise um "jene, die noch übrigbleiben, denn angesichts des Wahlergebnisses sind ohnehin Abstriche zu machen".

Darauf machte Haupt seinen Rückzieher.

Jörg Haider auf "äußerst niedrigem Niveau"
Weiters stellte Kreßl fest, die Regierungsverhandlungen hätten noch gar nicht begonnen, "schon sind die ersten Störfeuer aus Kärnten wieder hörbar". Und "beleidigende Äußerungen gegen den Bundeskanzler und den Finanzminister, der in Bezug auf Kompetenz, Beliebtheit und Popularität Jörg Haider bereits weit überflügelt hat, lassen ein bereits äußerst niedriges Niveau des dortigen Landeshauptmannes erkennen", schrieb der FP-Abgeordnete.

Strasser schweigsam
Zurückhaltend hat Ressortchef Ernst Strasser (V) auf die inzwischen wieder abgeschwächte Forderung der FPÖ nach dem Innenministerium reagiert. Es sei Aufgabe des Bundeskanzlers die Ministerliste zu erstellen, sagte Strasser am Montag bei der Eröffnung des neuen Amtsgebäudes der NÖ Sicherheitsdirektion in St. Pölten. Wenn er, Strasser, wieder vorgeschlagen werde, stehe er gerne zur Verfügung, lautete der knappe Kommentar.

"Faschingsmeldung"
Der steirische VP-Landesrat Gerhard Hirschmann hält den Anspruch des wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartners FPÖ auf den Innenminister für "eine Faschingsmeldung". Es gebe keinen Grund, Ernst Strasser auszuwechseln, er habe seine Sache "außerordentlich gut" gemacht. Wie Hirschmann am Montag nach der Sitzung der steirischen Landesregierung sagte, seien die FPÖ-Aussagen "in dieser Situation nicht sehr hilfreich". Zu den VP-kritischen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider erklärte der VP-Politiker: "Nichts, was er im Moment sagt, verdient, kommentiert zu werden."