Regierungspakt in Graz ausverhandelt

Knapp acht Wochen nach der Grazer Gemeinderatswahl, aus der die ÖVP als Sieger und die Kommunisten mit überraschend großen Zugewinnen hervorgegangen waren, steht nun de facto die Stadtregierung: Bürgermeister wird Siegfried Nagl (V), das Finanzressort wandert von ihm zur SPÖ. Dieser Deal zwischen VP und SP wurde Donnerstagabend paktiert und wird - nach der noch offenen Absegnung durch die SP-Gremien am Montag - in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am kommenden Donnerstag (27. März) realisiert.

Das Finanzressort war in der Endphase der Knackpunkt: Die ÖVP war zwar bereit, es abzutreten, doch wollte sie die Beteiligungen wie etwa die Stadtwerke AG herausnehmen und weiter selbst verwalten. Schließlich setzten sich in dieser Frage die Sozialdemokraten durch, die im Gegenzug bei der Bürgermeisterwahl für Nagl votieren werden.

Der neue Bürgermeister Siegfried Nagl behält die Kultur in seinem Verantwortungsbereich und bekommt das Personal dazu. Die drei weiteren ÖVP-Stadträte Gerhard Rüsch, Christian Buchmann und Detlev Eisel-Eiselsberg werden für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft und Tourismus sowie Schulen und Sport zuständig sein.

Die Entscheidung darüber, wer bei der SPÖ welche Ressorts übernehmen wird, fällt definitiv erst am Montag Nachmittag: Als fix gilt neben Parteichef Walter Ferk (Umwelt, Katastrophenschutz und Feuerwher, Personenamt) Tatjana Kaltenbeck-Michl, die weiter für Jugend und Familie (nicht aber mehr für Schulen) zuständig sein wird. Für das Finanzressort werden der Personalvertreter im Magistrat, Wilhelm Techt, und Messe-Finanzchef Siegfried Feldbaumer gehandelt.

Ebenfalls erst am Montag will die KPÖ vor den Vorhang treten. Als sicher gilt, dass der zweite Stadtsenatssitz an eine Frau gehen wird, die dann die Bereiche Wirtschaftsbetriebe und Gesundheit betreuen wird. Als Favoritin gilt Klubobfrau Elke Kahr. Spitzenkandidat Ernst Kaltenegger wird wie bisher für Wohnen und - von der FPÖ geerbt - den Wohnbau zuständig sein. Die FPÖ, die bis dato drei der neun Regierungsmitlieder stellte, ist am 26. Jänner leer ausgegangen.