Sicherheit im Parlament wird klar verschärft

Da staunten die Parlamentarier nicht schlecht: Vergangene Woche tauchte plötzlich ein Unbekannter im Plenum auf und tat seine Ablehnung von Schwarz-Blau kund. Der Mann wurde von Sicherheitsbeamten aus dem Saal "geleitet", passiert ist weiter nichts. Dafür wird jetzt intensiv über die Sicherheit im Hohen Haus diskutiert - und es gibt bereits erste Ergebnisse.

Nach dem Vorfall in der letzten Plenarsitzung des Nationalrats wurden die Sicherheitsmaßnahmen im Parlament nun verstärkt. So wurden, wie Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) am Montag in einer PK ausführte, die Zugangskontrollen sowohl bei den Hauseingängen wie auch auf der Galerie und im Bereich des Plenarsaales verschärft. Die Präsenz von Kriminalbeamten wurde verstärkt.

Bisher habe es im Parlament im Einvernehmen aller vier Fraktionen ein Minimum an Kontrollen gegeben. Dies entspreche einem Parlament als offenem und zugänglichen Haus, das man nicht "dicht machen" wollte. Man könne aber das Risiko, dass jemand in unfriedlicher Art bis zum Redner vordringe, nicht eingehen, so Khol. Zudem soll in einer internen Untersuchung geklärt werden, wie ein geheimer Sicherheitsbericht den Weg in eine große Tageszeitung habe finden können.

Die jetzt getroffenen und in der Präsidialkonferenz besprochenen Maßnahmen seien provisorisch, sagte Khol. Im Zuge der Sanierung der Rampe solle ein eigener Besuchereingang mit Einrichtungen zur Sicherheitskontrolle entstehen. Die übrigen Eingänge in das Parlamentsgebäude sollen in Zukunft nur für Träger von Ausweisen benutzbar sein, wie das schon derzeit beim Eingang zum Grünen Klub der Fall ist.