SPÖ sieht "Knittelfeld vom Kanzler herbeiprovoziert"

Die dritte Nationalratssitzung seit der Wahl nutzte die SPÖ am Mittwoch für eine Art Generalabrechnung der ÖVP seit dem Platzen der schwarz-blauen Koalition. "Eigentlich waren die Ereignisse von Knittelfeld vom Bundeskanzler herbeiprovoziert", meinte der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap. Schüssel verteidigte die langen Verhandlungen: "Die Zeit war nicht verloren." Der von der SPÖ eingebrachte Antrag auf einen U-Ausschuss zum Abfangjäger-Kauf wurde indes wie erwartet abgelehnt. Am Vormittag nahm die Regierung in der "Aktuellen Stunde" zur Irak-Krise Stellung.

Cap kritisierte weiter, "dass wir sechs Monate Stillstand haben und am Schluss kommt dann eh Schwarz Blau II heraus".

Zeitungszitate als Vorspiel
Cap gestaltete seine Rede als Presseschau und zitierte ausführlich aus kritischen Zeitungskommentaren zur Neuauflage von Schwarz-Blau. Inhaltlicher Schwerpunkt der Dringlichen Anfrage Caps war aber die Abfangjäger-Beschaffung. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs von acht Mrd. Euro werde der Ankauf der teuersten Kampfflugzeuge die Belastungen noch "verschärfen". "Warum sind Sie da so hartnäckig?", so Cap in Richtung Bundeskanzler. Österreichs Wirtschaft gehe es jedenfalls "schlecht wie schon lange nicht mehr".

Schüssel: "Sicherheit hat nichts mit Populismus zu tun"
Schüssel konterte: Sicherheitspolitik sei "eine ernste Frage, die nichts mit Populismus zu tun hat. Da geht's um Staatspolitik." Auch von Stillstand könne keine Rede sein, schließlich habe die Regierung in den vergangenen Monaten ein Konjunkturpaket von 1,1 Mrd. Euro geschnürt, die Hochwasserhilfe durchgeführt und die Hoffnung auf einen Transit-Kompromiss "sichtbar gemacht". Österreich stehe derzeit jedenfalls weit besser da als vor drei Jahren: Die Abgabenquote liege unter jener des Jahres 1999, im Vorjahr habe es erstmals seit 1945 einen Handelsbilanzüberschuss gegeben.

Dass die ÖVP nie ernsthaft mit den Sozialdemokraten gesprochen habe, wies Schüssel zurück: Vielmehr habe sich jedes Mal "wenn es mit der SPÖ interessant geworden wäre" ein Chor an sozialdemokratischen Gegenstimmen gemeldet. Inhaltliche Details aus den laufenden Koalitionsverhandlungen gab Schüssel nicht Preis. Er kündigte lediglich an, die geplanten Maßnahmen "in wenigen Tagen" im Hohen Haus vorstellen zu wollen.

U-Ausschuss zu Abfangjägern gefordert
FP-Klubobmann Karl Schweitzer warf Cap vor, mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten zu agieren. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bedauerte erneut das Scheitern der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Er forderte, wie zuvor schon Cap, die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Abfangjäger-Beschaffung. Der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Ankauf der Abfangjäger hat jedoch erwartungsgemäß keine Mehrheit erhalten. Der Antrag wurde am Ende der Sitzung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.


Aktuelle Stunde zur Irak-Krise
Bereits am Vormittag hatte die ÖVP eine "Aktuelle Stunde" zur Irak-Krise abhalten lassen. Bundeskanzler Schüssel warnte dabei vor einer "dramatischen Gefährdung der internationalen wirtschaftlichen Situation". Ebenso wie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) betonte er, Krieg dürfe nur das allerletzte Mittel sein. SPÖ und Grüne forderten die Regierung erneut auf, sich eindeutig auf die Seite Deutschlands und Frankreichs zu stellen.

Beschlossen: Medikamente, Schenkungssteuerbefreiung
Einstimmig beschlossen wurde am Mittwoch die Legalisierung des Einsatzes nicht zugelassener Medikamente in Krisen- und Gefahrensituationen. Damit wurde der Einkauf von Pockenimpfstoff im vorigen Dezember im Nachhinein abgesegnet. Ebenfalls ohne Gegenstimme blieb die Verlängerung der Schenkungssteuerbefreiung für Sparbücher bis 2003 sowie ein Entschließungsantrag zur Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Jahresende von einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt erarbeitet werden. Lediglich bei der Reparatur der so genannten "Zukunftsvorsorge"-Regelung verweigerten SPÖ und Grüne ihre Zustimmung.

Wirklich turbulent wurde die Sitzung nur einmal, als kurz nach 16.00 Uhr ein Unbekannter in den Plenarsaal stürmte und begann, die Regierungsfraktionen zu beschimpfen. Der Ordnerdienst führte den Unbekannten aus dem Raum. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) kündigte an, das Sicherheitskomitee mit der Sache zu befassen: "Es kennt noch nicht jeder jeden. Wir haben ein neu gewähltes Haus."