Regierungspoker in Graz geht ins Finale

Im Schatten der Regierungsbildung in Wien wird auch in Graz über eine neue Regierung und den Bürgermeister verhandelt. Theoretisch möglich sind Abkommen zwischen Wahlsieger ÖVP und SPÖ oder - eher unwahrscheinlich - ein Links-Bündnis aus SPÖ, KPÖ und Grünen.

Der Abbruch der Verhandlungen zwischen Rot und Schwarz, für den man sich wechselweise verantwortlich macht und jeweils die Konzeptlosigkeit des anderen als Ursache angibt, wird von vielen Beobachtern und von KP-Chef Ernst Kaltenegger als "Theaterdonner" gedeutet.

Im Gegensatz zur Bundesregierung gibt es in der Stadt Graz ein Konzentrations- oder Konsensualmodell, das die Mitglieder des Senats größenproportional nach dem Wahlergebnis festschreibt. Von den neun Sitzen stehen nunmehr vier der ÖVP, drei der SPÖ und zwei der KPÖ zu. Anders als auf Bundesebene gibt es auch klare Fristen, bis zu denen sich der Gemeinderat konstituiert haben muss, und zwar binnen 60 Tagen nach der Wahl, d.h. bis spätestens 27. März.

Rot-rot-grün wackelig
Gegen eine rot-rot-grüne Allianz spricht, dass die KPÖ noch nie einen Bürgermeister mitgewählt hat und sie auch diesmal wenig Lust verspürt, die Sanierung des Budgets - allein für 2003 klappt ein Loch von 104 Mio. Euro - mitzutragen. Kaltenegger: "In der vergangenen Periode wurde Projekt um Projekt beschlossen und unsere Warnungen wurden ignoriert. Und jetzt sollen wir die Suppe mit auslöffeln."

Eine definitive Entscheidung will der KP-Chef aber von einer Dreier-Runde Donnerstagabend abhängig machen. Was noch gegen die Variante "Linksbündnis" spricht: Man braucht die Grünen für eine qualifizierte Mehrheit, weil diese aber nicht im Senat sind, wäre eine Koalition schon von vorneherein störungsanfällig. Zudem hat die Landes-SPÖ von Anbeginn an klar andere Präferenzen erkennen lassen.

Budget-Sanierung
Die Hürden bei den Verhandlungen sind - wie in Wien - das Budget bzw. deren Sanierung sowie weitere Privatisierungen und Einsparungen im Bereich der Verwaltung. Zumal es bisher eine recht enge Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten im Rathaus gegeben hat - obwohl in der vergangenen Periode das freie Spiel der Kräfte herrschte -, ist ein Schulterschluss der beiden Großen auch jetzt am wahrscheinlichsten.

ÖVP-Bürgermeister?
Allerdings unter umgekehrten Vorzeichen, nämlich unter einem ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Partiell könnte in Sachvereinbarungen auch Grüne und KPÖ mit ins Boot geholt werden.