7 Jahre Haft für kritische Artikel im Internet in China

Der chinesische Internet-Aktivist Tao Haidong ist wegen "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Urumqi in der uigurischen Westregion Xinjiang (Sinkiang) warf dem 45-Jährigen vor, "reaktionäre Artikel" über das Internet verbreitet zu haben, wie die Webseite "China Gerichtsnetz" (Zhongguo Fayuanwang) am Montag berichtete.

Seit 1981 habe Tao drei Bücher geschrieben, die er zum Teil über das Internet an Webseiten von Organisationen in China und im Ausland geschickt habe, wurde aus dem Urteil zitiert. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung seien in seinem Computer Adressen von Publikationen und Foren "feindlicher Organisationen" im Internet gefunden worden.

Einem Zeitungsartikel zufolge, aus dem die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC) zitierte, soll Tao Haidong in seinen Texten den Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft vorhergesagt, China einen Feudalstaat genannt und seine politischen Führer beschimpft haben. Das Gericht sprach nur davon, der Aktivist habe Vorhersagen für die Zeit einer "neuen Art Mensch" gemacht.

Abschreckendes Urteil
Die hohe Strafe und die Verbreitung des Urteils über das Internet deuten nach Ansicht von Beobachtern darauf hin, dass das Urteil auch abschreckende Wirkung haben soll. China kontrolliert und beschränkt die Benutzung des Internet scharf. Webseiten von ausländischen Menschenrechtsorganisationen sind gesperrt, ebenso zum Teil auch einfache Nachrichtenseiten, darunter beispielsweise die der BBC. Die Zahl der Internet-Nutzer in der Volksrepublik ist im vergangenen Jahr auf mehr als 59 Millionen gestiegen. Allein seit Mitte 2002 kamen nach Pekinger Regierungsangaben 13,3 Millionen neue Nutzer hinzu. Damit habe China nach den USA die weltweit zweitgrößte Internet-Population, hieß es. Bis Ende dieses Jahres werde es vermutlich 86,3 Millionen Internet-Nutzer in China geben. In den USA nutzen 140 Millionen das Internet, in Japan sind es 58 Millionen.

Die Behörden haben nach Angaben der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) Dutzende von Personen wegen Nutzung des Internets inhaftiert. Es gebe Berichte, wonach das Staatssicherheitsministerium Internet-Nutzer individuell überwache. Alle Internet-Cafes seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. "Mit der Ausbreitung des Internets in China breitet sich auch die Zensur aus," erklärte die Organisation. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt.