Belgischer Minister: Keine Sanktionen gegen FP-VP

Belgiens Außenminister Louis Michel kann sich nach eigenen Worten als Reaktion auf eine neuerliche schwarz-blaue Koalition in Österreich "Sanktionen wie vor drei Jahren auf Unionsebene nicht mehr vorstellen." Er selber behalte sich Reaktionen vor, möchte aber noch "abwarten, wie die neue Regierung zu EU-Fragen steht", erklärte der liberale Politiker laut Vorausbericht in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Wiener Nachrichtenmagazin "profil".

Michel bedauert das Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen: "Ich hätte das sehr begrüßt. Das wäre eine interessante Premiere in Europa gewesen."

Louis Michel war im Februar 2000 einer der vehementesten Verfechter der politischen Strafmaßnahmen der EU-14 gegen die schwarz-blaue Regierung. Auch nach Aufhebung der Sanktionen hatte er sie als "gerechtfertigt und wichtig" bezeichnet.

Der ehemalige britische Außenminister Robin Cook, Parteipräsident der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), kritisiert in einem "profil"-Interview die neuerliche Entscheidung von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel für Schwarz-Blau und die Weigerung der Volkspartei, mit der SPÖ zu verhandeln: "Meiner Meinung nach wäre es im Interesse Österreichs gelegen, beide großen Parteien in einer Regierung zu haben." Cook will nun in der SPE dafür sorgen, dass "die Stimme der SPÖ in Europa weiter gehört wird".