Bei Angeblobung von Schwarz-Blau neue Demos

Die Demonstrationen gegen Schwarz-Blau gehen weiter! Für den Tag der Regierungsangelobung planen die Gegner der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Kundgebung am Ballhausplatz. Das "Aktionskomitee gegen Schwarz-Blau", das bereits seit der Bildung der ersten Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Februar 2000 jeden Donnerstag demonstriert hatte, tritt wieder zusammen.

"Wolfgang Schüssel wird weder in Ruhe über den Ballhausplatz gehen können, noch wird er einen ruhigen Tag haben, um seinen strammen Rechtskurs durchzusetzen", kündigte Kurt Wendt vom Aktionskomitee, "demokratischen Widerstand mit List und Tücke", an. Ob es wieder "Donnerstags-Demos" geben wird, soll in den nächsten Tagen diskutiert werden.

"Uns stehen weitere vier Jahre Sozialabbau, Demokratieabbau, Rassismus und Sexismus seitens der Regierung bevor. Wir werden nicht klein beigeben und die Regierung bekämpfen, so gut es geht", erklärte Wendt. Vom Regierungsprogramm erwartet er erneut "massiven Druck auf die sozial Benachteiligten, Militarismus und Aufgabe der Neutralität, totale Verscherbelung des Staatseigentums und Verfolgung und Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden".

Von SPÖ und Grünen erwartet Wendt wenig Unterstützung: "Wer Schüssels Teppich derartig sauber leckt, wird kaum ernst zu nehmende Opposition unterstützen. Es wird wieder an den vielen selbstständig denkenden und handelnden Menschen liegen, den Protest auf die Straße zu bringen."