Schüssel: "Große Absenkung der Steuerlast"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will im Rahmen der Steuerreform eine "große Absenkung der Steuerlast". Für die kommende Legislaturperiode kann er neue Belastungen aber nicht ausschließen. Bei einzelnen Steuern könne es durch eine "Ökologisierung" des Systems zu Erhöhungen kommen, sagte Schüssel am Samstag im ORF-Radio. Auch seien bei der Sozialversicherung Mehrbelastungen zu erwarten.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte zum Thema Einsparungen im Gesundheitsbereich, es könne auch Beitragserhöhungen geben. "Das kann es heißen, aber man muss zunächst eine Mischung entwickeln. Bei der Gesamtproblematik des Gesundheitssystems steht rund eine Milliarde Euro zur Diskussion". Weitere Selbstbehalte würde der ÖVP-Chef ebenfalls für "durchaus diskutabel halten". Allerdings sei alles "im Rahmen eines Gesamtsystems" zu sehen. Schüssel: "Durch Einsparungen, die der Patient gar nicht merkt, durch neue Verschreibemethoden, den Einsatz elektronischer Möglichkeiten, muss insgesamt eine Mischung auch über Beitragsgerechtigkeit und Selbstbehalte" gefunden werden.

Was die Steuerreform betrifft, meinte der Kanzler, man werde "in dieser Periode" ab 2005 eine große steuerliche Entlastung von rund drei Milliarden Euro vornehmen. Mit der Absenkung der Abgabenquote werde auch der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. Dabei solle es sowohl zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als auch zur Entlastung der nicht entnommenen Gewinne in Unternehmen kommen. Dies innerhalb einer "großen Linie", zu der auch die Ökologisierung des Steuersystems gehöre und "die eine oder andere Steuer angepasst erhöht werden. Aber insgesamt muss es ein Absenken geben".

Auch die Frage, ob die Vignette teurer oder Benzin erhöht werde, könnte "nicht isoliert" beantwortet werden. Was die Frühpension betrifft, soll wie geplant die Abschaffung schrittweise und "mit sanftem Beginn" ab 2004 erfolgen. Darüber hinaus müsse es Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Beschäftigte geben, inklusive einer Senkung der Lohnnebenkosten für Ältere.

Rasches Ende der Koalitionsgespräche
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ könnten rascher als erwartet beendet sein. Wie Gerüchte besagen, werde am Wochenende in Untergruppen über die Neuauflage von Schwarz-Blau verhandelt. Es gebe Spekulationen, wonach bereits kommenden Dienstag die Regierung stehen könnte.

NÖ LH im "profil": Mit Freiheitlichen ist kein Staat zu machen"
Unterdessen warnt Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll neuerlich vor einer Koalition mit den Freiheitlichen. "Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen", erklärt Pröll im "profil". Pröll: "Die Freiheitlichen haben vor einem halben Jahr aufgrund ihrer eigenen Instabilität die Regierung in die Luft gejagt. Nach meiner Einschätzung hat sich dieser Zustand der FPÖ innerhalb der letzten Monate mit Sicherheit nicht geändert." Der Wähler habe die FPÖ am 24. November vorigen Jahres aus der Regierung verwiesen. Der FPÖ-interne Machtkampf zwischen Parteichef Herbert Haupt und dem dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn sei noch lange nicht ausgestanden. Pröll: "Mit solch einem Partner ist kein Staat zu machen."

SP-Parteitag Schuld am Gesprächs-Ende mit VP
Dass die SPÖ die endgültige Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung vom Parteitag treffen wollte, war für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) der Grund, mit den Sozialdemokraten keine Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Dieser Parteitag hätte "alles umwerfen können... Hier sind so viele Ausweichversuche gemacht worden und zum Teil auch klare Ansagen, dass das nie geht. Das Risiko eines Parteitags war zu hoch", sagt Schüssel im "Presse"-Interview.