Irak: G-7 will bei Konjunktureinbruch rasch handeln

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G-7) wollen in enger Kooperation einen weiteren Konjunktureinbruch durch die Irak-Krise verhindern. "Falls die Konjunkturaussichten noch schwächer werden, sind wir vorbereitet, angemessen zu reagieren", heißt es im Abschlusskommunique des Treffens am Samstag in Paris. EZB-Präsident Wim Duisenberg gab ein klares Signal für eine baldige Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank in der Euro-Zone.

Die Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung habe sich durch den Irak-Konflikt nochmals stark erhöht und belaste das Wirtschaftswachstum, hieß es übereinstimmend auf der Konferenz. Ein Notfallplan für einen Irak-Krieg wurde aber nicht erarbeitet. Man müsse das gemeinsame Vorgehen der jeweiligen Situation anpassen, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD). In dem Schlusskommunique wurde der Irak-Konflikt nicht ausdrücklich erwähnt, sondern mit gestiegener "geopolitischer Unsicherheit" umschrieben.

Im Falle eines Irak-Krieges würde Deutschland mit den USA in Wirtschafts- und Finanzfragen weiterhin "eng zusammenarbeiten". Ein Krieg am Golf könne "unterschiedliche Verläufe" nehmen, sagte Eichel nach seiner ersten Begegnung mit dem neuen US-Kollegen John Snow.

Erster Auftritt von Snow
Snow pries das von US-Präsident George W. Bush vorgelegte fast 700 Milliarden Dollar (646 Mrd. Euro) schwere Steuersenkungspaket, stieß damit aber bei den Europäern auf erhebliche Skepsis. Der griechische Vorsitzende der Euro-Gruppe, Nikos Christodoulakis, kritisierte ähnlich wie Eichel das stark wachsende Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit der USA. Eichel sagte: "Wir brauchen tragfähige öffentliche Finanzen. Das gilt auch für die USA und Japan."

Snow schlug bei seinem ersten Auftritt gemäßigte Töne an und entgegnete, das US-Defizit liege noch unter drei Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Zugleich unterstrich er, Bush sei bemüht, die Krise friedlich zu lösen. "Wir suchen den Krieg nicht. Krieg ist das letzte Mittel."

Zinssenkung in Aussicht gestellt
Die eingetrübten Wirtschaftsaussichten dämpften den Inflationsdruck, sagte Duisenberg auf dem Treffen, an dem auch die Notenbankchefs sowie EU-Währungskommissar Pedro Solbes teilnahmen. Nach seinen Worten könnte die Teuerungsrate im laufenden Jahr sogar unter das von der EZB gesteckte Stabilitätsziel von zwei Prozent fallen. Zu den wirtschaftlichen Folgen eines Irak-Kriegs sagte Duisenberg, die EZB werde nicht zögern zu handeln. "Die EZB ist bereit." Die angedeutete baldige Leitzinssenkung wird nach Auffassung von Beobachtern vor allem Deutschland und Frankreich entgegenkommen.

Keine Wirtschaftserholung 2003
Die G-7-Staaten rechnen in diesem Jahr nicht mehr mit einer grundlegenden Erholung der Weltwirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigierte seine Wachstumsprognose für den Euro-Raum von 2,3 auf 1,3 Prozent nach unten. Für Deutschland erwartet der IWF jetzt nur noch 0,7 Prozent nach zuletzt offiziellen 2,0 Prozent. Die deutsche Bundesregierung hatte ihre Erwartungen bereits im Jänner von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Eichel machte daraufhin wiederholt deutlich, dass bei einem Wachstum unter dieser Marke Deutschland auch 2003 das Drei-Prozent- efizit-Ziel nicht erreichen werde. In Paris betonte er jedoch, dass es keiner Änderung des europäischen Stabilitätspaktes bedürfe. Hierin seien sich die 15 Finanzminister einig. Für sie sei diese Diskussion erledigt. Parallel zu einer engeren Zusammenarbeit bei einer Verschärfung der Irak-Krise wollen die Partnerstaaten im eigenen Land die Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorantreiben.

Turbulenzen bei Ölpreis
Der feste Euro leiste einen Beitrag zur Dämpfung der Ölpreisturbulenzen, sagte Duisenberg. Im Fall eines Irak-Kriegs wird mit einem Ausfall der Ölproduktion des Landes von etwa 2,5 Milliarden Barrel gerechnet. Als Alternativen wurden in der G-7-Runde ein Hochfahren der Produktion oder Lagerhaltung diskutiert. OPEC-Generalsekretär Alvaro Silva Calderon hat den EU-Energieministern in Thessaloniki am Samstag versichert, im Fall eines Irak-Kriegs werde es nicht zu Engpässen in der Ölversorgung kommen. "Wir werden alles tun, damit der Markt bekommt, was er verlangt".

Deutschland hatte sich in Paris erneut für eine sofortige Integration Russlands in den G-7/G-8-Prozess stark gemacht, stieß aber auf den Widerstand der anderen G-7-Staaten.