Serbischer Wirtschaftsminister fürchtet US-Sanktionen

Die USA werden immer zurückhaltender mit ihrer Finanzhilfe. Nach dem Jemen und den "Schurkenstaaten" muss nun auch Belgrad um die versprochenen Dollar-Milliarden aus Washington zittern. Die Serben sind mit der Umsetzung der US-Forderungen im Verzug.

Der serbische Minister für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland, Goran Pitic, hat am Donnerstag vor "ernsten Folgen" gewarnt, welche der drohende Entzug der US-Finanzhilfe für das Land haben würde.

Der US-Kongress hatte kürzlich zwar 115 Mio. Dollar (107,3 Mill. Euro) Finanzhilfe gewährt, sie soll aber bis zum 15. Juni "eingefroren" bleiben. Erst dann wird nämlich US-Außenminister Collin Powell den Kongress darüber unterrichten, ob Belgrad die gestellten Forderungen auch tatsächlich erfüllt hat.

Auslieferungen an Den Haag
Der US-Kongress hatte die Finanzhilfe an Belgrad für 2003 an die Festnahme und Auslieferung des früheren bosnisch-serbischen Militärkommandanten Ratko Mladic und zwei weiterer jugoslawischer Offiziere, die verschiedener Verbrechen in Vukovar angeklagt worden waren, an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag gebunden.

Laut Pitic gibt es nun drei Sanktionsszenarien. Gemäß dem ersten würden die US-Behörden das Problem mit Serbien auf bilateraler Weise zu lösen versuchen. Entsprechend dem zweiten Szenario müsste Serbien auch mit dem Veto von US-Vertretern in den internationalen Finanzinstitutionen zu jeder Finanzhilfe an Belgrad rechnen. Am schlimmsten wäre das dritte Szenario, wenn sich den US-Sanktionen auch die EU-Staaten anschließen würden, stellte Minister Pitic fest, der gleichzeitig seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die "Hindernisse" für die Gewährung von Finanzmitteln bis Mitte Juni behoben sein würden.

Die Belgrader Tageszeitung "Danas" berichtet indes am Donnerstag, dass Außenminister Goran Svilanovic am vergangenen Dienstag mit den Botschaftern der EU-Staaten in Belgrad zusammengekommen sei, nachdem aus westlichen diplomatischen Kreisen durchgesickert sei, dass auch in Brüssel eine "interne Debatte" über eventuelle Sanktionen gegen Belgrad geführt werde.

In Belgrad gibt es zunächst keine Anzeichen dafür, dass die Behörden sich tatsächlich um die Festnahme der Angeklagten bemühen.