Frächter: Lkw-Maut könnte 4.000 Jobs kosten
- Kritik an Verkehrsstaatssekretär Kukacka und WKÖ-Chef Leitl
- Großer Brocken kommt aber erst mit Osterweiterung
Knapp neun Monate vor Einführung der Lkw-Maut in Österreich treten die heimischen Frächter die Flucht nach vorne an. 4.000 Arbeitsplätze drohten allein durch die Lkw-Maut verloren zu gehen - die geplante Erhöhung der Dieselsteuer um 2 Cent je Liter noch nicht eingerechnet -, warnte der Obmann des Fachverbands Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Adolf Moser, am Dienstag vor Journalisten.
Der Fachverband geht von einer Erhöhung der Transportpreise um 15 bis 30 Prozent aus. Die Asfinag rechnet laut Fachverband im Gegenzug mit einer Abnahme des Verkehrsaufkommens um 6 Prozent. Die Frächter verlangen nun weitere Entlastungen und eine Anpassung der Maut auf europäisches Niveau.
"Das Gütertransportgewerbe steht vor der größten Zerreißprobe, der es je ausgesetzt war", warnte ein sichtlich niedergeschlagener Fachverbandsvorsteher Moser am Dienstag. Neben der Lkw-Maut und der Dieselsteuererhöhung komme auf die Frächter vor allem auch die EU-Osterwertung zu. Bis auf den österreichischen Binnenverkehr (Kabotage) werde es für das Transportgewerbe keine Übergangsbestimmungen geben. Die Lohnkosten für Fahrer aus Osteuropa lägen jedoch bei lediglich knapp 15 Prozent dessen, was ein österreichischer Lenker koste. Mit einer Angleichung des Lohnniveaus sei frühestens in fünf Jahren zu rechnen. Moser erwartet daher in den ersten drei Jahren nach der Osterweiterung Umsatzeinbußen für Österreichs Frächter in Höhe von rund 30 Prozent.
Die Frächter verlangen nun eine Senkung der derzeit geplanten Lkw-Maut zumindest auf das deutsche Niveau von 15 Cent je Kilometer, den ersatzlosen Wegfall der Sondermauten, die Einführung eines "Ökobonus" für neue saubere Euro 4-Lkw ab 2005 von - wie in Deutschland geplant - 2 Cent je Kilometer sowie eine weit stärkere Absenkung der Kfz-Steuer als geplant.
Rückendeckung holen sich die Frächter aus einer neuen Studie des Transportexperten Univ.Prof. Sebastian Kummer von der Wirtschaftsuniversität Wien, nach der die angekündigten Entlastungsmaßnahmen mit knapp 7 Prozent die zusätzlichen Belastungen "bei weitem nicht kompensieren" würden. Die Endkundenpreise würden dadurch um 7,5 Prozent steigen, so die Studie. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo war zuletzt von einem Anstieg des Verbraucherpreisindex zwischen 0,5 und 3 Prozent ausgegangen.
Kummer befürchtet zudem auch "massive Verzerrungen der gegenwärtigen Wettbewerbsbedingungen". Die Belieferung des Standorts Wien aus einem Radius von 300 Kilometer komme aus Ungarn um drei Viertel billiger als aus Österreich. Die Belieferung aus Tschechien würde gar nur noch ein Zehntel dessen kosten, was ein österreichischer Lieferant zu zahlen habe, so die Studie.
Politische Unterstützung für eine Senkung der Lkw-Maut finden die Frächter derzeit allerdings kaum. Selbst Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), hatte zuletzt den durchschnittlichen Mautsatz von 22 Cent als "nicht lustig, aber ok" bezeichnet. Nikolaus Glisic, Vorsitzender des Fernverkehrsausschusses im Fachverband, bezeichnete diese Aussage am Dienstag als "alles andere als glücklich". Der "rein hypothetische Durchschnittssatz von 22 Cent" je Kilometer sei "sicher nicht ok". Leitl habe "offenbar nur an die Bauindustrie gedacht" und "sicher nicht daran, dass er Präsident aller Wirtschaftstreibenden ist", meinte Glisic.
Kritik übt der Fachverband auch am neuen Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V), der sich zuletzt für eine Anhebung der Maut um 7 Cent auf Alpenstraßen ausgesprochen hatte. Das widerspreche der derzeitigen EU-Wegekostenrichtlinie, eine neue Richtlinie sei "frühestens 2008" zu erwarten, meint Moser.
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