Entscheidung über Energiesteuer vertagt

Die Entscheidung der EU-Finanzminister über Mindeststeuersätze für Energieträger ist verschoben worden, teilte ein Sprecher am Dienstag Nachmittag mit. Voraussichtlich werden die Minister in ihrer März-Sitzung abermals darüber beraten. Zentraler Streitpunkt war zuletzt der Wunsch Italiens, für seine Frächter eine niedrigere Dieselsteuer zu erlauben.

Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) unterstützt, "dass alle EU-Länder gewisse Mindestsätze einhalten, die höher sind als die aktuellen in Österreich". Immerhin gebe es im derzeit diskutierten Vorschlag für Österreich lange Übergangsfristen. Spätestens 2007 muss die Steuer für Private in Österreich von derzeit 282 Euro auf 302 Euro je 1.000 Liter steigen, 2012 dann auf 330 Euro. Das ergibt in der ersten Phase eine Mehrbelastung von zwei Cent je Liter, dann weitere 2,8 Cent. Die anderen EU-Länder müssen laut Entwurf diese Sätze schon 2004 bzw. 2010 einführen.

Da es sich um Mindestsätze handelt, dürfte Österreich "selbstverständlich" auch ohne EU-Beschluss die Steuer erhöhen, sagte Finz, aber "wir wollen ja ein Programm fahren, das hauptsächlich Entlastungen bringt aber keine Steuererhöhungen", begründet er, warum die Bundesregierung dafür auf eine Entscheidung der EU - die einstimmig fällt - wartet. Österreich plane derzeit nicht, den Steuersatz für Lkw und Pkw unterschiedlich hoch zu gestalten, so Finz, obwohl das im EU-Vorschlag zulässig wäre.