EU über zweite UNO-Resolution zu Irak gespalten

Die EU ist in der Frage einer zweiten Resolution des Sicherheitsrates zum Irak gespalten. Dies wurde bereits bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel deutlich. Während Großbritannien den UNO-Sicherheitsrat aufforderte, bis zum 14. März über eine weitere Resolution zu entscheiden, sprachen sich die "Kriegsgegner" Deutschland und Frankreich dagegen aus und legten gemeinsam mit Russland neu Abrüstungsvorschläge vor.

Deutschland, Russland und Frankreich haben neue Vorschläge für die Entwaffnung des Iraks vereinbart. Dies teilte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Montagabend zu Beginn eines Treffens mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin mit. Nach seinen Worten handelt es sich dabei um einen Zeitplan für die Abrüstung Bagdads. Chirac betonte weiters, Deutschland und Frankreich lehnten eine zweite UNO-Resolution zum Irak ab.

Kurz vor neuen Beratungen im UNO-Sicherheitsrat sind in Schröder und Chirac zusammengekommen. Beide wollen bei dem Treffen in einem Restaurant ihr weiteres gemeinsames Vorgehen in der Irak-Krise abstimmen. Die Regierungen in Paris und Berlin hatten sich zuvor bereits strikt gegen eine neue Irak-Resolution ausgesprochen, die die USA und Großbritannien am Abend in New York vorlegen wollen. An dem Treffen im informellen Kreis in Berlin wollen auch die beiden Außenminister, Joschka Fischer und Dominique de Villepin, teilnehmen.

Neuer Vorschlag: Zeitplan für Abrüstung
Chirac sagte, es gehe darum, einen Zeitplan für die Abrüstung festzulegen. Deutschland, Russland und Frankreich hätten keine Veranlassung, von ihrer "Logik des Friedens auf eine Logik des Krieges umzuschwenken". "Wir sind beide der Auffassung, dass wir die Abrüstung Iraks auf friedlichem Weg erreichen wollen", sagte Schröder. Das werde auch so bleiben. Chirac erklärte, Irak müsse alle seine Massenvernichtungswaffen zerstören. "Dieses Ziel kann mit friedlichen Mitteln erreicht werden."

Bei dem Memorandum geht es um eine Fortsetzung und Verstärkung der UNO-Inspektionen. Die Initiative wird nach Angaben von Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York auch von China unterstützt. Die USA und Großbritannien haben den UNO-Sicherheitsrat am Montag gedrängt, innerhalb von rund zwei Wochen einer weiteren Irak-Resolution zuzustimmen, die einen Militärschlag gegen das arabische Land legitimieren soll. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf wollten beide Länder noch am Abend einbringen.

EU über zweite UNO-Resolution zu Irak gespalten
Sowohl der deutsche Außenminister Joschka Fischer wie sein französischer Kollege de Villepin lehnten eine weitere Resolution als "unnötig und nutzlos" ab. Vorrang solle weiterhin den Bemühungen im Rahmen der UNO eingeräumt werden, den irakischen Diktator Saddam Hussein zur Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen aufzufordern. Dazu gehört auch die Vernichtung der El-Samud-2-Raketen, die UN-Chefinspektor Hans Blix ab 1. März vom Irak verlangt.

Ferrero-Waldner: "2. Resolution wünschenswert"
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte dagegen während des Treffens, eine zweite Resolution zum Irak am Ende des Prozesses wäre "wünschenswert". Saddam Hussein müsse nochmals "die Rute ins Fenster gestellt werden." Andernfalls bestehe die Gefahr eines Abgleitens in den Unilateralismus und der UNO drohe das Schicksal des Völkerbundes. Es sei gut, dass überhaupt eine zweite Resolution diskutiert werde, weil der UNO-Sicherheitsrat nur dann "Herr der politischen Lage" bleibe. Als "Ultimatum" an Saddam Hussein vor einem Militärschlag wollte Ferrero-Waldner eine zweite Entschließung nicht verstanden wissen. Der irakische Präsident müsse die Chance zur vollen Abrüstung nutzen.

Optimistisch zeigte sich Ferrero-Waldner auch, dass es gelungen sei, "die Araber auf unsere Seite zu ziehen". Die Araber stünden gemeinsam mit der EU "ganz eindeutig auf der Basis der Resolution 1441, berichtete die Außenministerin nach einer Unterredung der Fünfzehn mit hohen Vertretern der Arabischen Liga. Man sei bereit, bis zuletzt um eine friedliche Lösung der Irak-Krise zu kämpfen. Alle wollten gemeinsam die Entwaffnung des Irak erreichen. Innerhalb der EU gebe es allerdings "unterschiedliche Nuancen" in der Frage. Den Weg gewiesen habe UNO-Chefinspektor Blix.

Erst vor einer Woche hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel zum Irak versucht, ihre unterschiedlichen Positionen in einer gemeinsamen Erklärung wieder zusammen zu führen. Dabei war einer friedlichen Lösung der Vorrang eingeräumt, ein Krieg als "letztes Mittel" aber nicht ausgeschlossen worden. EU-"Außenminister Javier Solana räumte am Montag allerdings unumwunden ein, dass "wir - und ich ganz persönlich" bei den Bemühungen um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik "in dieser Frage von Krieg oder Frieden gescheitert" seien.

Österreich, Italien und Portugal begrüßten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung den Beitrittsantrag Kroatiens zur EU. Die drei Länder ermutigten Kroatien, entschieden auf diesem Weg weiterzugehen. Zugleich erinnerten sie das Land an die volle Einhaltung der europäischen Grundsätze als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft. Dabei geht es insbesondere um die bisher noch immer nicht erfolgte Auslieferung des Ex-Generalstabschefs Janko Bobetko an das Haager UN-Kriegsverbrechertribunal. Österreich ist größter Investor in Kroatien.