Bush: UNO-Resolutionsentwurf kommende Woche

US-Präsident George W. Bush will vom UNO-Sicherheitsrat die mangelnde Kooperation des Irak bei der Abrüstung feststellen lassen. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf werde er kommende Woche vorlegen, sagte Bush am Samstag. Auf die Frage, ob es sich dabei um die letzte Chance der UNO für eine friedliche Entwaffnung des Irak handle, antwortete Bush mit "Ja". UNO-Chefinspektor Hans Blix stellte dem Irak ein Ultimatum zur Zerstörung seiner verbotenen Raketen. Die Vernichtung müsse am 1. März beginnen, hieß es in einem Brief von Blix an Bagdad.

Die im Irak gefundenen Raketen vom Typ El Samud 2 überschritten bei Tests die zulässige Reichweite von 150 Kilometern um 30 bis 40 Kilometer. Neben der Vernichtung der Raketen forderte Blix auch die Zerstörung der entsprechenden Sprengköpfe, Raketenantriebe und Produktionsmaschinen. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, der Irak habe 100 bis 120 El-Samud-2-Raketen. Ein Mitglied des irakischen Parlaments, Mohammed Modhaffar el Adhami, äußerte sich zuversichtlich, dass Irak die Raketen zerstören werde. Der Direktor einer Raketenfabrik im Irak, die am Samstag von UNO-Inspektoren untersucht wurde, sagte dagegen: "Ihr wollt unsere Verteidigungswaffen jetzt zerstören, wo uns die Amerikaner bedrohen und jeden Moment losschlagen können?"

Bush-Treffen mit Aznar
Bush sagte bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar in Crawford im US-Staat Texas, der Resolutionsentwurf werde in "klaren und einfachen Worten" feststellen, dass der Irak nicht zur vollständigen Abrüstung seiner Massenvernichtungswaffen bereit sei. Die illegalen Raketen seien lediglich die "Spitze des Eisbergs", sagte Bush zum Blix-Ultimatum. "Der Sicherheitsrat hat eine klare Haltung eingenommen und er muss nun eine klare Entscheidung treffen. Mit der ganzen Welt als Zeuge wird der Rat nun zeigen müssen, ob er meint, was er sagt." Er wolle aber nicht zwei Monate auf eine Entscheidung des Sicherheitsrates warten, betonte Bush. Einem Bericht der "Los Angeles Times" zufolge wollen die USA dem Gremium drei Wochen Zeit für eine Entscheidung geben.

Russland gegen Resolution
Russland wird sich nach Angaben von Vizeaußenminister Juri Fedotow einer Resolution entgegenstellen, die einen automatischen Einsatz von Gewalt vorsieht. Russland glaube, dass es für eine weitere UNO-Resolution keine Notwendigkeit gebe, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax. Der Moskauer Radiosender Echo Moskaus berichtete, der russische Präsident Wladimir Putin habe am Samstag Ex-Regierungschef Jewgenij Primakow zu Geheimgesprächen nach Bagdad entsandt. Der arabischsprachige Primakow gilt als Nahost-Experte.

Zusammenarbeit von Irak ungenügend
Nach Ansicht des Chefs der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed ElBaradei, ist die irakische Zusammenarbeit mit den Inspektoren nicht vollständig. "Wir hoffen aber, sie in den kommenden Wochen zu erhalten", sagte ElBaradei im Iran. Der deutschen Bundesregierung liegen einem Zeitungsbericht zufolge Geheimdienst-Informationen über eine schwerwiegende Verletzung einer UNO-Resolution durch den Irak vor. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Geheimdienst- und Militärkreise berichtete, wurden neue irakische Raketen des Typs "Ababil-100" an der Grenze zu Kuwait stationiert.

USA & Türkei
Die USA und die Türkei verständigten sich "in groben Zügen" auf die Stationierung amerikanischer Truppen. Aus türkischen Regierungskreisen verlautete, Einzelheiten des Abkommens müssten noch verhandelt werden. Ankara habe fünf Milliarden Dollar als Ausgleichszahlung und Kredite in Höhe von zehn Milliarden Dollar gefordert. Die Amerikaner wollen am Dienstag mit der Truppenstationierung in der Südtürkei beginnen.

Blair bei Papst
Papst Johannes Paul II. ermahnte den britischen Premierminister Tony Blair bei einer Audienz, dass bei der Lösung der Irak-Krise alle Anstrengungen unternommen werden müssten, neue Teilungen in der Welt zu vermeiden. Die Krise müsse mittels der UNO überwunden werden. Die "Tragödie eines Krieges" sei nach Einschätzung mehrerer Seiten noch zu vermeiden. Die Außenminister der blockfreien Staaten riefen den Irak zur Abrüstung und umfassenden Zusammenarbeit mit den UNO-Waffeninspektoren auf und stellten sich gleichzeitig gegen einen Krieg.