Deutscher Bundestag beschließt Steuerpaket

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit rot-grüner Mehrheit das Steuerpaket von Finanzminister Hans Eichel beschlossen. Für das Gesetz votierten 291 Abgeordnete, 253 waren dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. SPD und Grüne sehen in dem Paket einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Erklärtes Ziel der Koalition ist der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen, um mit den Mehreinnahmen die Staatskasse aufzufüllen.

Die Maßnahmen sollen Bund, Ländern und Kommunen schon dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro bringen. Der Betrag steigt bis 2006 auf 15 Milliarden Euro. Die Union will das Paket im Bundesrat zu Fall bringen. Sie lehnt es ebenso wie die FDP als "Gift für die Konjunktur" ab.