Powell schlägt Treffen USA - EU-Ländern vor

Die USA setzen in der Irak-Politik auf eine engere Abstimmung mit der Europäischen Union. US-Außenminister Colin Powell schlug am Freitag ein Treffen von Vertretern der US-Regierung und der EU-Länder zur Irak-Frage vor. Ein Krieg gegen den Irak rückt offenbar dennoch unausweichlich näher: Die Streitkräfte der USA und Großbritanniens sind nach Angaben der US-Regierung inzwischen bereit für eine Irak-Invasion. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer britischer Zeitungen sind sich die USA und Großbritannien einig, den Krieg bis zum 14. März zu beginnen.

Powell habe bereits mit dem griechischen Außenminister und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Georgios Papandreou telefoniert und ihm dabei gesagt, dass die USA an einer zweiten Irak-Resolution arbeiteten, die in der kommenden Woche im UNO-Sicherheitsrat eingebracht werden solle. Powell sagte nicht, wann, wo und auf welcher Ebene das von Washington zu organisierende Treffen stattfinden sollte.

LA kritisiert Bushs Irak-Politik
Unterdessen hat sich die US-Millionenmetropole Los Angeles mit einer eigenen Resolution kritisch zu Wort gemeldet. Der Stadtrat der zweitgrößten US-Stadt stimmte am Freitag mehrheitliche für eine Resolution, die jeglichen Krieg gegen den Irak ohne Zustimmung der Vereinten Nationen missbilligt. "Es ist ein sehr wichtiger Schritt, wenn die zweitgröße Stadt des Landes sagt: 'Wir sind gegen einen Krieg im Alleingang'", sagte Stadtrat Eric Garcetti.

Die Erklärung fordert US-Präsident George W. Bush auf, in der Irak-Krise auf Diplomatie zu setzen und einen internationalen Konsens zu suchen. Die Westküstenmetropole Los Angeles, die mitsamt ihren Vororten mehr als 15 Millionen Einwohner zählt, ist mit Abstand die größte der 90 US-Städte, die bisher derartige Erklärungen verabschiedet haben. Bush hatte angekündigt, notfalls ohne Billigung des UNO-Sicherheitsrats mit einer "Koalition der Willigen" in den Krieg zu ziehen.

Kriegsbeginn bis zum 14. März
Nach Informationen der britischen "Financial Times" wollen die USA erreichen, dass der UNO-Sicherheitsrat vor dem 14. März ein abschließendes Urteil über die Verletzung von Resolution 1441 durch die irakische Regierung fällt. Die von Frankreich für diesen Tag vorgeschlagene Sitzung des UNO-Gremiums wäre damit hinfällig.

Entscheidung zwischen 7. und 14. März
Die "Times" meldete, Washington und London wollten die endgültige Abstimmung im Sicherheitsrat zwischen dem 7. und 14. März anberaumen. Die "Daily Mail" berichtete, US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair wollten dem Irak eine dreiwöchige Frist zur Entwaffnung einräumen. Blair habe zugestimmt, spätestens am 14. März "loszuschlagen".

Blix setzt dem Irak Frist bis 1. März
UNO-Chefinspektor Hans Blix hat den Irak zur völligen Zerstörung von unerlaubten Raketen und sämtlichen dazu gehörigen Komponenten aufgefordert. Für den Beginn der Vernichtungsaktion setzte er am Freitag in einem Brief an die irakische Führung eine Frist bis zum 1. März. UNO-Waffeninspektoren sollen die erforderlichen Operationen vollständig überwachen.

Blix begründete die Forderung damit, dass unabhängige Experten festgestellt hätten, dass die irakischen Raketen vom Typ Al Samoud 2 die nach geltenden UNO-Resolutionen erlaubte Reichweite von 150 Kilometern deutlich überschritten. Er übergab den Brief in New York an den irakischen UNO-Botschafter Mohammed el Douri.

Eine Kopie des Briefs sei an den UNO-Sicherheitsrat gegangen, sagte der Sprecher des Chefinspektors, Ewen Buchanan, in New York. Außerdem bereite Blix eine Liste mit mehr als 35 offenen Fragen zur irakischen Abrüstung vor, die er am Montag einem Beratergremium vorlegen wolle, teilten UNO-Mitarbeiter mit. Darüber hinaus habe Blix neben der Vernichtung der Samoud-Raketen auch die Zerstörung der Maschinen zur Herstellung der Raketenantriebe angeordnet.