USA kündigen zweite UNO-Resolution zum Irak an

Die USA haben einen Entwurf einer zweiten Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat angekündigt. Dies sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, am Mittwoch in Washington. Großbritannien und die USA arbeiteten an der Formulierung. Auch der genaue Zeitpunkt der Vorlage müsse noch abgestimmt werden.

Nach Aussagen von UNO-Diplomaten werden die USA und Großbritannien in New York erst nach dem nächsten Bericht von Chefinspektor Hans Blix einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat einbringen. Washington und London wollten dabei auf einen Meinungswandel in dem UNO-Gremium hinarbeiten, wo es derzeit keine Mehrheit für eine Billigung militärischer Gewalt gebe, sagten Diplomaten am Mittwoch (Ortszeit) am Hauptquartier der UNO.

Kommt ein Ultimatum?
In dem Entwurf soll der Irak den Angaben zufolge unmissverständlich aufgefordert werden, nachprüfbar Auskunft über den Verbleib von Rüstungsgegenständen zu geben. Es gehe dabei um sieben Raketen, 50 Sprengköpfe und 550 mit Chemiewaffen bestückte Granaten. In der US-Regierung sei derzeit noch strittig, ob der Irak ein Ultimatum für die Entwaffnung und die Zusammenarbeit mit den UNO-Inspektoren gestellt werden solle.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte, die Sicherheitsratssitzung nach Vorlage des neuen Blix-Berichts könnte am 3. März stattfinden. Der Bericht wird für 28. Februar erwartet.

"Menü von Optionen"
Der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock sagte zu dem Inhalt des Dokuments, "es gibt ein Menü von Optionen". Sicher sei, dass sich der amerikanisch-britische Entwurf auf Resolution 1441 vom November beziehen werde. Darin hatte der Sicherheitsrat dem Irak bei weiteren Verstößen gegen die UNO-Auflagen zur Abrüstung mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht.

Sicherheitsrat: Große Mehrheit gegen Krieg
Eine überwältigende Mehrheit von Ländern hat sich bei einer zweitägigen Debatte im Weltsicherheitsrat für die Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln ausgesprochen. Nur etwa ein halbes Dutzend Staaten, darunter Australien und Japan, schlugen sich auf die Seite der USA und Großbritanniens, die einen Militärschlag vorbereiten.

NATO-Unterstützung für Türkei
Die NATO besiegelte die am Sonntag beschlossene militärische Unterstützung der Türkei im Kriegsfall formell. Das Verteidigungsbündnis wird AWACS-Aufklärungsflugzeuge bereitstellen, sowie Raketen-Abwehrsysteme des Typs Patriot und Einheiten zur Verteidigung gegen atomare, biologische und chemische Angriffe. In einer Solidaritätserklärung für die Türkei bekräftigten alle 19 NATO- Mitglieder einschließlich Frankreich, ihre Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag zu erfüllen. Türkische Soldaten sollen bei einem Krieg im Irak aber nicht dem US-Kommando unterstellt werden. Washington habe damit einer Forderung Ankaras nachgegeben, berichteten türkische Medien.

Wie viel Geld rücken die USA heraus?
Die USA haben unterdessen nach Angaben aus US-Kreisen die Forderung der Türkei nach mehr Geld für die Folgekosten eines Irak-Kriegs zurückgewiesen. Die Zahlungen gelten als Voraussetzung für die Stationierung von US-Truppen.

"Mehr werdet Ihr nicht kriegen", habe US-Außenminister Colin Powell dem türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül gesagt, wie am Mittwoch aus den Kreisen in Washington verlautete. Die USA haben insgesamt 26 Milliarden Dollar als Kompensation angeboten. Die Türkei hat den US-Kreisen zufolge mehr als 30 Milliarden Dollar gefordert.