Mittwoch, 19. Februar 2003

USA fordert genaue Infos über Fluggäste

In Zukunft wird jeder schon beim Kauf des Tickets zustimmen müssen, dass seine Daten den US-Behörden übermittelt werden. Was wollen die Amis wissen? Am liebsten alles: Neben üblichen Angaben von Namen und Wohnort geht es beispielsweise auch um Spezialmenüs, die an Bord verlangt werden.

Die "Neuerung" werde wohl in den allgemeinen Bestimmungen beim Reiseantritt aufgenommen. Wer die Zustimmung zur Weitergabe seiner Daten verweigert, werde Probleme mit seiner US-Reise bekommen, sagte EU-Verkehrskommissarin Palacio. Die EU-Kommission und US-Behörden hätten eine Grundsatzeinigung gefunden.

Die US-Behörden hatten in einem Gesetz verlangt, dass ihnen die Daten aller anreisenden Passagiere im Voraus übermittelt werden. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen die bis zum Entzug der Landerechte reichen. Die Übermittlung der Daten würde zwar der EU-Datenschutzrichtlinie widersprechen, doch gebe es in der Richtlinie Ausnahmen aus Sicherheitserwägungen, erläuterte de Palacio.

Zugang zu den Daten werden US-Behörden, etwa die Militärs haben. Auch in den USA gebe es Datenschutzbestimmungen, für die Daten von den europäischen Carriern werden noch verschärfte Bestimmungen gelten, sagt die EU-Kommissarin. Die Fluglinien würden künftig zwischen transatlantischen Flügen und anderen unterscheiden, um sicherzustellen, dass nur die richtigen Daten übermittelt werden.

19.2.2003 15:19