EU-Kandidaten unterstützen EU-Position zur Irak-Krise

Die zehn künftigen EU-Mitglieder und die drei Beitrittskandidaten haben sich der Erklärung des Sondergipfels zur Irak-Krise angeschlossen. Dies erklärte die griechische Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel. Die 13 Länder waren von Griechenland am Dienstag zu einem Treffen eingeladen worden, um sie von den Ergebnissen des EU-Sondergipfels vom Vorabend zu unterrichten. Die Kandidaten schlossen sich der EU-Erklärung ungeachtet der scharfen Kritik Frankreichs an ihrer Position im Irak-Konflikt an. Auch in Russland ist die Erklärung auf Zustimmung gestoßen.

Überschattet von gegenseitiger Kritik und Vorwürfen hat sich die Europäische Union am Dienstag mit den 13 Kandidatenländern zu einem Sondergipfel zur Irak-Krise getroffen. Für Aufsehen und Irritationen sorgten dabei Bemerkungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der am Vorabend die US-freundliche Haltung der Beitrittsländer scharf gerügt hatte. Die Länder hätten schweigen sollen, statt einen entsprechenden gemeinsamen Brief zu schreiben, meinte Chirac nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten zum Irak.

Die EU-Staaten hatten auf dem Gipfel ihre bisher am schärfsten formulierte Erklärung zum Irak verabschiedet und auch Gewaltanwendung als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Damit gelang der EU wieder eine gemeinsame Position, nachdem eine von Großbritannien und Spanien ohne Konsultation mit Deutschland oder Frankreich initiierte Solidaritätserklärung mit den USA die Spaltung der EU in der Irak-Krise offensichtlich gemacht hatte. Auch mehrere Kandidatenländer hatten die Erklärung unterzeichnet.

"Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten"
Chirac hatte zum Abschluss des Gipfels in der Nacht zu Dienstag gesagt, von Rumänien und Bulgarien sei es unvorsichtig gewesen, sich zu schnell mit der US-Position zu solidarisieren. Falls sie ihre Chancen auf einen Beitritt verringern wollten, "hätten sie kaum einen besseren Weg finden können, das zu tun." Der Beitritt dieser Länder ist noch nicht beschlossen.

Andere Beitrittskandidaten hätten "eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten", hatte Chirac gesagt. Es sei von Polen, Ungarn, Tschechien und den baltischen Staaten "kindisch und gefährlich" gewesen, die Erklärung mit zu unterzeichnen, in der die Staaten die harte Haltung der USA in der Frage eines Militärschlags unterstützten. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte die deutsch-französische Position hingegen als isolierte, problematische Haltung des "alten Europa" bewertet.

Ungarn sind sauer
Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda betonte bei seiner Ankunft zu einem Treffen der Kandidaten mit der EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel dagegen, er habe ein hervorragendes Verhältnis zu Chirac. Rumäniens Präsident Ion Iliescu nannte Chirac einen guten Freund seines Landes. Verstimmt zeigte sich der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs. "Wir sind zu höflich, um darauf zu antworten." Doch schärfere Reaktionen in ihren jeweiligen Heimatländern und hinter vorgehaltener Hand geübte Kritik zeigen die Verärgerung in den Regierungen der EU-Anwärterstaaten. Die 13 Kandidatenländer waren zum EU-Sondergipfel zu Irak am Montag nicht eingeladen.

Auch Polen nicht begeistert
Während sich die Vertreter der Kandidatenländer in Brüssel mit harschen öffentlichen Reaktionen zurückhielten, wiesen sie Chiracs Äußerungen zu Hause deutlicher zurück. "ich hätte es vorgezogen, wenn er sich höflicher geäußert hätte", sagte der stellvertretende polnische Außenminister Adam Rotfeld im öffentlichen Rundfunk. Frankreich solle respektieren, dass Polen selbst entscheiden könne, was in seinem Interesse liege.

"Chirac hat gesagt, was auch in anderen Hauptstädten gedacht wird", sagte ein EU-Diplomat. Die Kandidatenländer sähen die USA als ihre Befreier vom Kommunismus an. In der EU gebe es Ärger darüber, dass die USA und einige EU-Staaten die Kandidaten missbraucht hätten, um Deutschland und Frankreich zu isolieren.

Blair stellt sich vor Kandidatenländer
Blair nahm die Kandidatenländer gegen Chiracs Kritik in Schutz. Er hätte die Kandidaten gerne auf dem Gipfel am Montag gesehen, sagte er in London und wies Chiracs Warnungen vor einer Verzögerung des Beitritts zurück. "Ich hoffe, dass niemand davon ausgeht, dass sie irgendetwas anderes als volle Mitglieder der Europäischen Union sein sollten." Die Kandidaten müssten ihre Meinung offen sagen können. Zugleich mahnte er erneut enge transatlantische Beziehungen an. "Wer Amerika und Europa auseinander reißen will, spielt das gefährlichste Spiel in den internationalen Beziehungen, das ich kenne."

US-Soldaten verüben Anschläge in Bagdad
In Bagdad sollen sich nach Informationen der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" bereits heimlich US-Soldaten aufhalten, die mit mehreren kleineren Explosionen die Reaktionsfähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte testen wollen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat indessen die Osteuropäer für ihre US-Unterstützung getadelt; die schießen selbstbewusst zurück.

Wie die in London erscheinende Tageszeitung "Al-Sharq Al-Awsat" am Dienstag unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete, sollen die Soldaten, deren Anzahl nicht genannt wurde, über den kurdischen Nordirak nach Bagdad gekommen sein. In den vergangenen Wochen hatten mehrere irakische Oppositionsgruppen übereinstimmend berichtet, im Norden, den das Regime von Präsident Saddam Hussein nicht kontrolliert, hielten sich amerikanische Einheiten auf.

Laut "Al-Sharq Al-Awsat" sollen die US-Soldaten in Bagdad die irakischen Sicherheitskräfte mit kleinen Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen provoziert haben. Die verschiedenen Armee- , Polizei- und Geheimdienstorganisationen hätten mit aufwendigen Fahndungen reagiert und zahlreiche Festnahmen in den eigenen Reihen vorgenommen. Den Festgenommenen sei Nachlässigkeit bei der Überwachung des von ihnen kontrollierten Gebiets vorgeworfen worden.