Unruhe nach Haiders scharfer Kritik an Schüssel:
Haupt entschuldigt sich bei ÖVP

Knapp 5 Stunden dauerte die erste Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ exakt drei Monate nach der Nationalratswahl. Runde eins hat mit einer freiheitlichen Demutsgeste geendet. FP-Chef Herbert Haupt hat am Montag im Anschluß an die Gespräche zu einem Ende der öffentlichen Diskussionen aufgerufen - mit Blick auf Jörg Haiders harte Kritik an Schüssel und Grasser. Der FP-Obmann bedauert, dass im Vorfeld Meinungsunterschiede medial ausgetragen worden seien: "Das ist nicht mein Weg." Und er droht den Medien mit Klagen. Zu Details der Koaltionsgespräche hüllt er sich in Schweigen. Zuletzt war es zu Verwirrung um die freiheitliche Forderung nach dem Innenministerium gegekommen.

Alle sollten sich davor hüten, am Verhandlungsprozess Beteiligte anzugreifen und zu kritisieren, erklärte er in einem Pressestatement. Haupts Aussagen folgten der geharnischten Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider an VP-Chef Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Kanzler zeigte sich dementsprechend "froh über die Klarstellung" des FP-Obmanns.

Haider sorgte wieder für Aufregung (Kasten rechts)
Die Kärntner Freiheitlichen hatten mit ihren Äußerungen vom Wochenende offenbar für einigen Ärger in der Volkspartei gesorgt. Haider war in einem Wochenend-Interview frontal auf Schüssel losgegangen und hatte ihm unterstellt, "im Siegesrausch" zu sein. Der Kanzler werde "einmal für die Demütigungen der letzten Wochen bitter zahlen". Grasser bezeichnete er als "moralischen Flachwurzler". Haiders Vertrauensmann, Martin Strutz, doppelte am Sonntag nach und forderte für die Freiheitlichen das Innenministerium.

Dieser Wunsch der Kärntner FPÖ wurde von Haupt in der Früh noch freudig aufgenommen: "Ein Freiheitlicher würde das besser machen", kritisierte er die Asyl- und Fremdenpolitik von Ressortchef Ernst Strasser (V). Wenige Stunden später unmittelbar vor Beginn der Verhandlungsrunde, zu der er zu spät kam, meinte der FP-Chef wütend, die Sache sei "medial hochstilisiert worden". Nach dem Gespräch mit der Volkspartei deponierte er dann noch, dass auch Strutz keine Forderung in diese Richtung aufgestellt habe. Über Kompetenzen und Ressortzuständigkeiten werde erst nach Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen gesprochen.

Schüssel in Siegerlaune
"Einige wesentliche Teilbereiche wie die Demokratie- und Staatsreform oder etwa der Bereich Bildung und Forschung stehen in den Gesprächen mit der FPÖ bereits außer Streit. In anderen Fragen gibt es noch Gesprächsbedarf", sagte Schüssel nach der jüngsten Verhandlungsrunde.

In der heutigen Plenarrunde seien alle Themenbereiche wie Europäische Union, Budget- und Steuerentlastung, Bildungs- und Forschungsoffensive, innere und äußere Sicherheit, Pensionssicherung, Gesundheitsfinanzierung, Wirtschaftsstandort Österreich sowie Staats- und Verwaltungsreform durchgesprochen worden. Es herrsche Konsens, dass man in den nächsten Tagen in diesen Bereichen zu einem Abschluss kommen wolle. Die offenen Fragen seien "nicht unüberbrückbar, aber es gibt eine unterschiedliche Herangehensweise. Das ist noch auszudiskutieren", so Schüssel.

Schüssels begrüßt Haupts Entschuldigung
Der Kanzler betonte, über die Frage der Ressortaufteilung sei heute nicht gesprochen worden. "Das kommt am Ende, es gibt keinen Grund für Spekulationen. Wichtig ist, sich jetzt auf Lösungen für Österreich zu konzentrieren." Er habe FPÖ-Chef Herbert Haupt diesbezüglich ein "faires Angebot" versprochen.

Angesprochen auf jüngste Aussagen von FPÖ-Politikern zur Regierungsbildung sagte der Kanzler, man habe am Beginn der heutigen Sitzung darüber gesprochen, "wie man den Umgang miteinander gestalten will". Er, Schüssel, halte es für sehr sinnvoll, ein richtiges Wort zu finden, wenn man einen Partner wolle. Über die heutigen Klarstellungen des freiheitlichen Parteichefs sei er froh und begrüße diese. Es gehe darum, "die Augen auf das Ganze zu richten".

Haupt droht mit Klagen gegen Medien
Zurückgewiesen wurde von Haupt, dass seine Partei den Posten des Innenministers gefordert habe. Entsprechende Interpretationen von Aussagen des Kärntner FP-Chefs Martin Strutz unterlägen "einem fundamentalen Irrtum". Haupt drohte auch einen härteren Umgang mit den Medien an. Bei entsprechender Fehlberichterstattung werde man auch zu Klagen greifen. Klar sei jedenfalls, dass die gesamte FPÖ inklusive Haider eine Regierungsbeteiligung anstrebe, so Haupt während seiner Attacke gegen die Medienvertreter.

SPÖ weist Vorwürfe zurück
SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Montag erneut Schuldzuweisungen zurückgewiesen und den Schwarzen Peter für das Scheitern der Gespräche mit der ÖVP der Volkspartei zugeschoben. Diese habe der SPÖ am vergangenen Mittwoch - also erst am Vortag der Koalitions-Entscheidung im VP-Vorstand - ein 28-seitiges Papier mit "einer Reihe von Fallen" übermittelt und eine "Vorzustimmung" zu diesen ÖVP-Positionen gefordert.

Dass dieses Papier auf Verhandlungen zwischen ihm und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beruht habe, weist Gusenbauer zurück: "Es hat zwischen uns nie ein akkordiertes Papier gegeben." Vielmehr hätten sich auf den 28 dicht bedruckten Seiten "einige nie besprochene Positionen" befunden - etwa ein neues Finanzausgleichsmodell, die Fortsetzung der Abfangjäger-Beschaffung und Mehrausgaben von zwei Mrd. Schilling (145 Mill. Euro) in der Landwirtschaft.

Sollten die schwarz-blauen Gespräche scheitern, wird die SPÖ laut Gusenbauer nicht für weitere Verhandlungen zur Verfügung stehen: "Wenn auch das zu keinem Erfolg führt, dann würde ich dem Herrn Doktor Schüssel raten, den Weg zum Bundespräsidenten zu gehen und ihm zu sagen, dass er keine Regierung zu Stande bringt." Das "Theater" müsse nun ein Ende haben: "Wir wären für eine Nachspielzeit nicht zu haben." Angebote an die ÖVP habe es genug gegeben.