Schüssel besteht auf den Eurofighter

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will nicht nur an der Abfangjäger-Nachbeschaffung festhalten - sondern auch an dem wegen seiner Kosten umstrittenen Eurofighter. Das macht der VP-Obmann klar: "Das hat die Bundesregierung entschieden. Das ist ja nicht beliebig. Sie können nicht einen objektiven, transparenten Vergabevorgang einfach willkürlich abändern. Das ist rechtlich gar nicht zulässig".

Schüssel geht im "Standard"-Interview (Montag-Ausgabe) sichtlich auch von einem Ja der Freiheitlichen zur Beschaffung der 18 Draken-Nachfolger aus. Die Regierung habe die Eurofighter ja gemeinsam angeschafft. Der Verteidigungsminister habe ausgeschrieben und der damals noch der FPÖ angehörige Finanzminister habe das "sehr sorgfältiges Verhandlungsprozedere" begleitet. Das Ganze habe damit geendet, "dass sich die gesamte Bundesregierung nach dieser Ausschreibung auf Antrag des Verteidigungsministers für den Eurofighter entschieden hat".

Schüssel hält Steuerhoheit der Länder für möglich
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hält es für möglich, dass künftig den Ländern die Steuerhoheit zugestanden wird. Im "Presse"-Interview (Montag-Ausgabe) meint der VP-Chef, er sehe diese Variante bei einem entsprechenden Ergebnis des geplanen Österreich-Konvents als "durchaus möglich und zulässig" an: "Unterschiedliche Steuersätze: Das ist ein Thema, das ich nicht von vornherein ausschließen würde. Warum soll es da nicht einen gewissen Wettbewerb der Länder geben, auch einen Standort-Wettbewerb?".

Die neun Landtage will der Kanzler dementsprechend behalten: "Es ist nicht sehr effizient, wenn ein einziger Gesetzgeber sämtliche Lebensverhältnisse gleich regelt." Es solle regional, bürgernah und flexibel vorgegangen werden. "Auf der anderen Seite brauchen wir auch mehr Effizienz." So habe er bereits angeboten, auf die Einspruchsrechte des Bundes gegen Landesgesetze zu verzichten, hätten diese doch ohnedies nur aufschiebende Wirkung. Im Gegenzug wolle er aber haben, dass sich die Länder verpflichteten, EU-Recht innerhalb von sechs Monaten umzusetzen - und dass der Bund, wenn das nicht geschehe, dann einen Ersatz vornehme.