Fiedler für Nachhaltigkeit des Nulldefizits

Der Präsident des Rechnungshofs (RH), Franz Fiedler, hat sich am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" für eine "endgültige Konsolidierung" des Staatshaushaltes ausgesprochen, um eine "Nachhaltigkeit des Nulldefizits" zu erreichen. Die noch im Amt befindliche Regierung habe zwar eine Reihe von Reformen durchgeführt, allerdings "noch nicht genug". Vor allem für eine Verkleinerung des Nationalrates sprach sich Fiedler aus, und zwar von derzeit 183 auf eine Zahl zwischen 100 und 150.

Für Fiedler ist es denkbar, "dass eine große Verwaltungs- und Staatsreform über die Bühne geht, und man sich parallel dazu Gedanken macht, wie man die Abgabenquote senken kann, die tatsächlich zu hoch ist." Das zuletzt genannte Volumen von drei Mrd. Euro für eine Steuerreform "könnte etwas darstellen", so Fiedler. "Woher das Geld kommen soll, sehe ich aber derzeit nicht."

Neuerlich sprach sich Fiedler für eine Verkleinerung der gesetzgeberischen Körperschaften aus: "Wenn bei Verwaltung und Gerichten Einsparungen verlangt werden, sollte auch der Gesetzgeber Sparwillen signalisieren." Die Zahl der Abgeordneten zum Nationalrat könnte von derzeit 183 auf eine Zahl zwischen 100 und 150 reduziert werden.

Konvent
Der RH-Präsident begrüßte neuerlich den Vorschlag, in einem Konvent eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform vorzubereiten. Er sprach sich dafür aus, dass dieses Gremium nicht zu groß sein soll und dass - neben Experten - auch Politiker vertreten sind: "Die Politiker sollen steuern, die Experten rudern." Nur durch die Einbindung von Politikern könne der politische Wille für eine Umsetzung der Reformen gewährleistet werden.

Verkleinerung der Körperschaften
Das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) genannte Einsparungspotenzial von 30.000 Beamten wird von Fiedler als diskussionswürdig begrüßt. Davor müsste jedoch klar werden, welche Aufgaben der Staat in Zukunft noch wahrnehmen soll, welche Aufgaben abgegeben und auf welche überhaupt verzichtet werden soll. Bei Einsparungen im öffentlichen Dienst könne man "sicher nicht mit dem Rasenmäher drüber fahren".

Pensionsreformen nicht ausreichend
In Sachen Pensionen kritisierte Fiedler, dass die Reformen der vergangenen Jahren nicht ausreichend gewesen seien. "Ich wünsche mir, dass jetzt alles gemacht wird, damit man eine längere Planbarkeit erreicht."

Im Gesundheitswesen fordert der RH-Präsident eine bessere Koordination bei den Kapazitäten und Ressourcen. Als Beispiel nannte er die Zahl der Akut-Betten, die in Österreich 6,2 auf 1.000 Einwohner betrage. Bei einer Reduzierung auf den OECD-Durchschnitt - nämlich 4,6 Akut-Betten pro 1.000 Einwohner - würde eine Einsparung von 2,9 Mrd. Euro betragen. "Das ist eine erkleckliche Summe", so Fiedler.

Reformen im Bildungswesen
Reformen seien auch im Bildungswesen dringend notwendig. Österreich habe im internationalen Vergleich eines der teuersten Schulsysteme, so Fiedler. Daran sei jedoch nicht das Einkommen der Lehrer schuld. Vielmehr sei das System an sich verbesserungswürdig. Das gesamte Schulsystem müsste durchleuchtet und mit kostengünstigeren System wie in Finnland oder Deutschland verglichen werden.

Fiedler bestätigte in der "Pressestunde" auch die Aussage von FPÖ-Chef Herbert Haupt, dass demnächst ein RH-Bericht über die Vergabeentscheidung bei den Abfangjägern vorliegen werde. Der Bericht werde "in absehbarer Zeit, aber nicht in den nächsten Tagen" fertig sein. Details über die Prüfung wollte Fiedler nicht bekannt geben. Der RH habe jedoch nur geprüft, ob die Vergabeentscheidung "richtig, nachvollziehbar und plausibel" sei, nicht aber, "ob die Anschaffung militärisch notwendig ist".