Schüssel in FORMAT: Stabilitätsprogramm ist Pflicht für jeden Partner

Noch vor der Entscheidung der ÖVP für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ forderte Bundeskanzler Schüssel in einem Interview für das neue FORMATvon jedem möglichen Regierungspartner die Zustimmung zu einem Stabilitätsprogramm: "Dazu gehört der inner-österreichische Stabilitätspakt, Einsicht in die Notwendigkeit der Umorientierung der Pensionen, ein einfaches, einheitliches, stabileres Pensionssystem für alle und die Sanierung der Krankenkassen".

Es sei "Pflicht der neuen Regierung, dass man zuerst den Budgetpfad festlegt, dem wir gegenüber Brüssel verpflichtet sind" so Schüssel im FORMAT-Gespräch.

Die Spekulationen, er würde insgeheim eine Minderheitsregierung anstreben, dementierte der Bundeskanzler mit den Worten: "Ich bemühe mich um eine stabile Partnerschaft mit einer anderen Partei."

In der Irak-Krise erklärt sich Schüssel mit der gemeinsamen Position der EU einverstanden: "Die UN-Inspektoren brauchen mehr Zeit, Krieg als letztes, aber nicht als alleiniges Mittel. Nicht ein Regimewechsel darf das Ziel sein, sondern Entwaffnung."

Mit einem Alleingang der USA - auch ohne UNO-Mandat rechnet Wolfgang Schüssel nicht: "Die Amerikaner haben die Rolle des Sicherheitsrates immer akzeptiert" sagt der Bundeskanzler zu FORMAT.

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