SPÖ-Chef: Das ist die letzte Chance für die ÖVP!

Wenige Stunden, bevor sich der Kanzler für Koalitionsgespräche mit der FPÖ entschied, drohte der SPÖ-Chef Donnerstag Mittag: "Das ist die letzte Chance für die ÖVP..." Bei einer Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust kündigte Gusenbauer an, in Opposition zu gehen: "Sollte die Volkspartei im Parteivorstand zur Auffassung kommen, dass sie mit der FPÖ Verhandlungen führen will, dann hat sie die letzte Chance vertan." Die ÖVP sei bei der SPÖ "an der falschen Adresse", wenn es ihr nur um "billigen Machterhalt" gehe.

Der Donnerstag wurde laut Gusenbauer noch genützt, um mit Bundeskanzler Schüssel (V) "klärende Gespräche" zu führen, ob "Verhandlungen für eine Reformkoalition" Sinn machen. Es standen große Brocken wie Studiengebühren und Abfangjäger auf dem Programm. Nicht jede Art des Kompromisses, so betonte der SP-Chef, entspreche einer Reformpartnerschaft. "Diktate wird sich die SPÖ nicht gefallen lassen", stellte er klar.

SPÖ hielt an "12 Punkten" fest
Hätte sich die ÖVP für Gespräche mit den Sozialdemokraten entschieden, sollte es Gespräche auf Basis des 12-Punkte-Programms geben. Formalkompromisse wollte er aber nicht akzeptieren.

"Großer Reformbedarf"
Österreich steht laut Gusenbauer vor der entscheidenden Frage, ob es endlich zu einer Bundesregierung komme, welche die Probleme des Landes auch wahrnehme. Es gebe einen "großen Reformbedarf". Die wichtigste Aufgabe sei die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen die Konjunktur angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werde. Über öffentliche Investitionen solle die Erwartungshaltung privater Investoren verbessert werden, verlangte Gusenbauer.

Neuerliche Absage an Studiengebühren
Bekräftigt hat der SP-Chef auch die Forderung nach einer Steuersenkung für kleine Einnahmen noch in diesem Jahr sowie nach einem "einheitlichen und gerechten Pensionssystem". Gleichen Beiträgen solle eine gleiche Leistung gegenüberstehen. Auch den Studiengebühren erteilte Gusenbauer erneut eine Absage: "Es soll nicht jemand mit einem Zahlschein konfrontiert werden, bevor er in eine Universität geht."

Häupl: "Keine Unterwerfung"
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hatte sich in Rust positiv zu einer schwarz-roten Koalition geäußert - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Voraussetzung sei die Berücksichtigung der inhaltlichen Positionen der SPÖ sowie der partnerschaftliche Umgang miteinander. Seinem Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer stärkte Häupl den Rücken.

"Wenn die ÖVP die Sozialdemokraten als Partner will, muss sie Abschied davon nehmen, dass sie glaubt, einem Teilnehmer einer Regierung diktieren zu können, was er zu sagen, zu denken, zu tun hat und dass er sich zu unterwerfen hat", betonte Häupl. Mit der SPÖ werde es keine Fortsetzung der schwarz-blauen Politik mit anderen Mitteln geben: "Das findet mit uns nicht statt."