Öllinger: VP wollte 2010 Frühpension wieder einführen

Die ÖVP wollte nach Angaben des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger die Frühpensionen nicht nur in einem Stufenplan von 2004 bis 2009 abschaffen, sondern im Jahr 2010 wieder einführen. Im Gespräch mit der APA am Donnerstag erklärte Öllinger, die Volkspartei sei bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Pensionreform mit einer "Brutalität pur" vorgegangen.

Einerseits wollte die ÖVP sechs Prozent Abschläge für jedes Jahr Frühpension, gleichzeitig eine Reduktion des Steigerungsbetrags von derzeit zwei Prozent jährlich auf nur mehr 1,7 Prozent. Dies hätte eine "radikale Kürzung" der Pensionshöhe auf teilweise bis die Hälfte des derzeit zustehenden Betrags bedeutet, andererseits "kann man dann ja wirklich nicht mehr von Lebensplanung reden".

Bemessungsgrundlage würde dramatisch sinken
"Wenn man nach ÖVP-Vorstellung 40 Jahre gearbeitet hat, nach heutigem Stand 80 Prozent Bemessungsgrundlage für die Pension hat, würde das für den Betroffenen bedeuten, dass er bei Pensionantritt von 61,5 Jahren nicht nur eine Bemessungsgrundlage von lediglich 68 Prozent gehabt hätte, sondern dazu noch einen Abschlag von 21 Prozent". Der Betroffene wäre also auf eine Bemessungsgrundlage für die Pension von 47 Prozent gekommen und dem hätten die Grünen keineswegs zustimmen können. Öllinger bestätigte, dass es zumindest eine Einigung mit der ÖVP auf maximal fünf Prozent Abschläge für jedes Jahr Frühpension gegeben habe, allerdings hätten die Grünen niemals eine Reduktion des Steigerungsbetrags akzeptiert.

2010 "Abschaffung der Abschaffung"?
Als "absoluten Coup" bezeichnete Öllinger den Plan der ÖVP, "nach der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension die Abschaffung wieder abzuschafffen. 2009 hätte es das Pensionsalter von 60/65 einheitlich für alle gegeben und dann hätte die ÖVP wieder ab 2010 eine Bandbreite von 60 bis 70 Jahren akzeptiert". Außerdem kritisierte der Grüne Sozialsprecher, dass die ÖVP eine Ausweitung des Durchrechnungszeitraums von 15 bzw. 18 Jahren auf künftig 40 Jahren wollte. "Das bedeutet noch zusätzliche Schlechterstellungen für die Angestellten und für die Frauen. Nur für Arbeiter gäbe es kaum eine Reduktion".

Problem-Jahrgänge 1943-1945
Als weiteres Problem sieht Öllinger die Situation für die Jahrgänge 1943 bis 1945. Diese Gruppe - "und das sind zig-tausende" - sind in die alte Frühpensionsregelung hinein gestolpert. Also wenn man einen 43-er Jahrgang nimmt, der wäre nach der Rechnung vor 2000 normal mit 2003 in Pension gegangen. Durch die Frühpensionsregelung kann er erst Mitte 2005 gehen. Aber Mite 2005 gibt es laut ÖVP-Plan nicht mehr 61,5 Jahre als Frühpensionsantrittsalter, sondern da ist das ganze durch die neue Frühpensionsabschaffungsregelung bereits auf 62,5 Jahre gestiegen. Jetzt arbeitet der Betroffene bis Mite 2006. Aber dann ist sein Alter um weitere acht Monate angestiegen, also muss er weiter arbeiten. Der wird immer mehr hinauf lizitiert und kann vielleicht 2008 in Pension gehen. Das ist ja eine Endlosspirale".

2. Runde Schwarz-Grün "undenkbar"
Was die aktuelle Koalitionssuche der ÖVP betrifft, sagte Öllinger, der Zeitdruck liege jetzt bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Wenn es nach möglichen weiteren Verhandlungen mit der SPÖ und danach mit der FPÖ auch zu keiner Einigung kommt, "ist klar, dass die ÖVP und ihre Verhandlungstaktik die Ursache für die Blockade in Österreich ist, dass man nicht weiter kommt". Auf die Frage, ob es theoretisch dann zu einer zweiten Verhandlungsrunde schwarz-grün kommen könnte, winkte Öllinger ab: "Das halte ich für undenkbar".

Rauch-Kallat: "Tatsachenverdrehung"
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat Öllinger einen "erneuten Versuch grüner Tatsachenverdrehung" vorgeworfen. Im Zusammenhang mit den gescheiterten schwarz-grünen Koalitionsgesprächen zum Thema Pensionen meinte Rauch-Kallat in einer Aussendung, die von Öllinger kritisierte Reduktion des Steigerungsbetrags von derzeit zwei auf 1,7 Prozent jährlich sei ein Vorschlag der Pensionsreformkommission unter dem Arbeitsrechtler Theodor Tomandl gewesen. Außerdem hätte auch das grüne Modell zu einer lebenslangen Durchrechnung geführt.

Es konterkariere den von den meisten grünen Verhandlern gepflegten guten Stil, "wenn einzelne Vertreter der Grünen im nachhinein Inhalte von vertraulichen Gesprächen in einem falschen Licht und aus dem Gesamtzusammenhang gerissen darstellen und mit Ausdrücken wie 'Brutalität pur' um sich werfen", sagte die ÖVP- Generalsekretärin. Der Volkspartei gehe es neben konkreten Maßnahmen zur strukturellen und nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems auch um Bewusstseinsbildung, dass man der demografischen Entwicklung Rechnung tragen müsse.