Präsidiale fixiert Inhalt des nächsten Nationalrats

Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat heute, Mittwoch, das Programm für die Plenarsitzung am Mittwoch kommender Woche fixiert. Derzeit ist noch keine Regierungserklärung geplant. Sollte es bis Mitte kommender Woche bereits eine neue Regierung geben, dann soll eine zweite Sitzung am Donnerstag stattfinden.

An einem der beiden Sitzungstage wäre dann die Regierungserklärung vorgesehen. Nach derzeitigem Planungsstand wird die Sitzung am Mittwoch um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde beginnen. Zwei Gesetze sollen beschlossen werden: Die Weitergabe von Sparbüchern wird ein weiteres Jahr ohne Entrichtung von Schenkungssteuer möglich sein.

Eine Änderung des Arzneimittelgesetzes sieht vor, dass in Notsituationen angesichts nicht ausreichend zur Verfügung stehender zugelassener Medikamente auch nicht zugelassene Arzneimittel eingesetzt werden dürfen. Als entsprechende besondere Gefahrensituationen gelten etwa Terroranschläge mit biologischen Kampfstoffen.