Khol: Kommenden Donnerstag gib´s neue Regierung

Fast drei Monate nach dem 24.11. noch immer keine neue Regierung! Aber das soll anders werden: ÖVP-Nationalratspräsident Khol glaubt, dass die neue Regierung bis zur Plenarsitzung am kommenden Donnerstag stehen könnte. Der Fahrplan: 20.2.: Die ÖVP bestimmt den Partner für Koalitions-Verhandlungen. "Dann haben wir eine Woche später eine Regierung", sagte Kohl. Das heißt: Am 27. Feburar steht das Team fest!

"Die Papiere liegen vor", sagte Khol bereits vor der ÖVP-Sitzung, bei der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ beschlossen wurden.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat schon am Dienstag die Einschätzung vertreten, dass Donnerstag Abend in Wien per Vortum entschieden wird, mit wem die Volkspartei eine Regierung bilden will.

"Bei allen Risiken", die mit einer Partnerschaft mit den Freiheitlichen verbunden wären, so sei es doch so: "Wenn jetzt wirklich kein anderer Partner zur Verfügung steht, ist das eine mögliche Option. Wir haben sie nie ausgeschlossen", erklärte Sausgruber mit unüberhörbarer Zurückhaltung.

Die Frage, wenn es nun zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau komme, wozu dann überhaupt Neuwahlen notwendig gewesen seien, "verstehe ich überhaupt nicht", meinte Sausgruber: Im Herbst sei "es die einzig richtige Konsequenz" nach den Vorgängen innerhalb der FPÖ gewesen und "die Wahlen haben auch ein eindeutiges Ergebnis und eine massive Veränderung des Wählervertrauens gebracht".