Die Hürden für eine Zusammenarbeit von ÖVP-SPÖ

Nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalitionsgespräche verblieben der Volkspartei noch zwei Koalitionsoptionen: Schwarz-Rot und Schwarz-Blau. Für eine ÖVP-SPÖ-Koalition herrscht kein Mangel an Stolpersteinen. Im Gegenteil: In öffentlichen Stellungnahmen haben sich Volkspartei und Sozialdemokraten teilweise überdeutlich eingebunkert.

Beispiel Abfangjäger: Während die ÖVP die Eurofighter-Beschaffung fortsetzen möchte, hat die SPÖ im Wahlkampf massiv gegen die Jets mobilisiert.

Dementsprechend hat die SPÖ in ihren zwölf "Zukunftsinitiativen" ein schlichtes "keine Anschaffung von Abfangjägern" stehen. Die ÖVP besteht in ihren zehn "Reformpunkten" dagegen auf "umfassender Landesverteidigung zu Lande und in der Luft".

Ähnlich offensichtlich der Widerspruch bei den Studiengebühren: Während die SPÖ deren Abschaffung fordert, besteht die ÖVP am Status-Quo.

Differenzen bestehen auch bei den Pensionen: Hier möchte die ÖVP mit einer schrittweisen Abschaffung der Frühpension ab 2004 massiv eingreifen. Die SPÖ will dem nur zustimmen, "wenn es der Arbeitsmarkt zulässt". Sie tritt für eine Vereinheitlichung des Pensionssystems für heute unter 35-Jährige ein, die daher erst 2033/34 voll greifen würde.

Zudem sollen Beamten-Pensionisten, die mehr als die ASVG-Höchstgrenze von rund 2.260 Euro beziehen, einen Solidarbeitrag leisten.

Differenzen bestehen auch in der Budget- und Steuerpolitik, wo die ÖVP die Abgabenquote bis 2006 um rund fünf Mrd. Euro auf 43 Prozent des BIP senken möchte. Eine große Steuerreform würde nach dem Willen der ÖVP erst 2005 anlaufen, während die SPÖ schon ab Mitte 2003 Einkommen bis 1.000 Euro monatlich steuerfrei stellen möchte.

Privatisierung: In der staatsnahen Wirtschaft strebt die ÖVP eine Vierteilung der ÖBB in die Bereiche Infrastruktur, Absatz, Personal und Finanzen unter einer strategischen Holding an. Die SPÖ lehnt dies ab und will die Bahn als integriertes Unternehmen erhalten. Privatisierungen - wie sie die ÖVP etwa bei Böhler-Uddeholm, VA-Tech und der Telekom durchführen möchte - will die SPÖ nur zustimmen, wenn sie "im Interesse der österreichischen Industriestruktur und der Unternehmen" liegen.

Die auch von der SPÖ erhobene Forderung nach Aufweichung der Amtsverschwiegenheit hat die Volkspartei dem Vernehmen nach bereits in den Gesprächen mit den Grünen abgelehnt. Der Ausweitung der parlamentarischen Minderheitenrechte - etwa der Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse durch die Opposition einberufen zu lassen - erteilte die ÖVP zuletzt eine Absage.

Annäherung bei der Gesundheit
Eine Annäherung schien zuletzt im Gesundheitsbereich möglich. Hier hieß es, die ÖVP habe in den Verhandlungen mit den Grünen einen auch von der SPÖ betriebenen einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag vorgeschlagen. Zudem strebt die ÖVP einheitliche Selbstbehalte mit Lenkungseffekten an; die SPÖ will eine "Neuordnung der Selbstbehalte" sowie langfristig Einsparungen bei Akutbetten und Medikamenten.

Einigkeit bei EU-Positionen
Im Wesentlichen einig scheinen ÖVP und SPÖ unter anderem in der Europapolitik (inklusive Beistandspflicht), bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sowie beim grundsätzlichen Ziel einer Verwaltungs- und Staatsreform. Allerdings spricht sich die ÖVP bei letzterem für die Einführung des Briefwahlrechtes an, was die Sozialdemokraten bisher ablehnten.