Gehrer zu Schwarz-Rot: "Wäre größeres Wunder"

Im Koalitions-Poker ist nach wie vor alles offen: Beim Marathon-Meeting im Bundeskanzleramt haben sich Schüssel und Gusenbauer auf die Fortsetzung der Verhandlungen geeinigt. Während Gusenbauer auf größere Beweglichkeit der Volkspartei hofft, macht Bildungsministerin Gehrer (V) die Tür zur SPÖ wieder ein Stück zu. Zu den Chancen einer VP-SP-Regierung befragt meinte sie: "Das wäre schon ein größeres Wunder." Laut Gusenbauers Sprecherin wurde vorerst nur ein weiteres Vier-Augen-Gespräch zwischen dem roten Frontmann und Schüssel geplant, intensivere Verhandlungen stünden nicht auf dem Programm.

In der ÖVP werden die Chancen für Schwarz-rot nicht allzu hoch angesetzt. "Meiner Meinung nach wäre es ein kleines Wunder, eher schon ein größeres Wunder", sagte ÖVP-Verhandlerin Bildungsministerin Elisabeth Gehrer Dienstag im ORF-"Report". Allerdings wäre eine große Koalition wichtig für "wirkliche Reformen", für die man eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) trat der Ansicht entgegen, nach dem Scheitern von Schwarz-Grün wäre die nächste Variante die zweit- oder drittbeste Lösung.

Kritik an Cap
Gehrer stieß sich vor allem an den jüngsten Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Sie frage mich, warum Cap Aussagen "dieser Härte, die ein bissl ins verächtliche hineingehen", tätige. "Das ist auf alle Fälle keine gute Basis, aber vielleicht geschehen noch Wunder und Zeichen", so Gehrer. Sie wisse aber, dass ÖVP-Chef Kanzler Wolfgang Schüssel zu SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eine "eher gute Beziehung" habe.

Gusenbauer optimistischer
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist "optimistischer" als Gehrer. Gehrer "schätzt offensichtlich die Anpassungsfähigkeit der ÖVP an die Herausforderungen unserer Zeit als bedeutend geringer ein als ich", meinte Gusenbauer Dienstag in der "ZiB 2". Die Frage sei, ob die ÖVP bereit sei, sich auf eine "anspruchsvolle" Reformpartnerschaft mit der SPÖ einzulassen. Dafür müsse sich die ÖVP bewegen.

Was er für die wahrscheinlichere Koalitions-Variante hält - schwarz-rot oder schwarz-blau - ließ sich der SPÖ-Chef nicht entlocken. Er meinte nur, Schwarz-blau könne "ein großer Fehler sein für Österreich", denn man wisse nicht, wie lange diese Regierung halten würde.

Gespräch Schüssel-Haupt am Donnerstag
Das nächste Gespräch zwischen Schüssel und Haupt wird am Donnerstag stattfinden. Wann Gusenbauer mit Schüssel zusammentrifft, ist noch nicht fix. Die ÖVP will Donnerstag Abend im Parteivorstand entscheiden, mit welcher Partei - SPÖ oder FPÖ - Regierungsverhandlungen geführt werden.

Am Dienstag Abend war Schüssel eineinhalb Stunden lang bei Bundespräsident Thomas Klestil: Dabei berichtete der Kanzler über seine Versuche, eine Regierung zu bilden. Schüssel habe mitgeteilt, dass er am Mittwoch den ganzen Tag über mit den Parteien weiterverhandeln wolle. Am Donnerstag werde der Kanzler dem Bundespräsidenten erneut Bericht erstatten, teilte Klestil-Sprecher Hans Magenschab der APA mit.

"Aus Fehlern der Vergangenheit lernen"
Gusenbauer wollte den Kanzler - mit Blick auf das Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen an der "Unbeweglichkeit" der ÖVP - vor dem Gespräch zur Flexibilität mahnen. "Klug ist jemand, der aus den Fehlern der Vergangenheit lernt", meinte er vor dem Treffen mit Schüssel.

Mehr als vier Stunden Sitzung
Und tatsächlich: Bei den Regierungsverhandlungen liegt die schwarz-rote Karte wieder auf dem Tisch. VP-Obmann Wolfgang Schüssel und SP-Chef Alfred Gusenbauer vereinbarten in einer mehr als vierstündigen Sitzung, die Gespräche zwischen den beiden Parteien bis zum Vorstand der Volkspartei am kommenden Donnerstag zu "intensivieren".

Ob er dann eine Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei erwarte, ließ der SP-Vorsitzende zwar offen, meinte aber der Länge der Diskussion am Dienstag könne man entnehmen, dass die von ihm vorgetragenen Positionen "bei der ÖVP auf Interesse gestoßen sind". Gleichzeitig betonte Gusenbauer aber, er wolle und könne der Entscheidung der ÖVP nicht vorgreifen.

"Gemeinsame Problemsicht"
Gusenbauer hat nochmals die Kernpunkte des SPÖ-Programms zur Regierungsbildung betont. Vor allem gehe es seiner Partei um die Ankurbelung der Wirtschaft, der Sicherung der Pensionen, den Erhalt der Gesundheitsvorsorge auf hohem Niveau sowie um eine moderne Strukturreform. Hierbei ortet er eine gemeinsame Problemsicht mit der Volkspartei. Jetzt müsse man schauen, ob man sich auf dem Weg zur Erfüllung dieser Ziele verständigen könne.

Angebot für vier Jahre "Reformzusammenarbeit"
Gusenbauer unterstrich, dass er eine Reformzusammenarbeit für vier Jahre angeboten habe. Diese solle sowohl zur Erneuerung als auch zu Stabilität führen. Ob er glaube, dass die Volkspartei auf dieses Angebot eingeht, ließ Gusenbauer auf wiederholte Nachfrage offen. Jedoch deute er die lange Dauer der Sitzung an einem sonnigen Tag wie heute in die Richtung, dass ein gemeinsames Interesse besteht. Die Zeit bis Donnerstag werde man nun nützen, um weitere Gespräche zu führen, wobei sich der SP-Chef auf keinerlei Details einließ.

"Zeit genug"
Der SP-Vorsitzende hatte schon vor seinem Treffen mit Bundespräsident Klestil am Dienstagvormittag auf eine rasche Regierungsbildung gedrängt. Die Bevölkerung werde nun langsam ungeduldig. Es sei aber noch "Zeit genug, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen", meinte Gusenbauer.