7."Europa-Forum" in Lech "sportlich" beendet

Bei Kaiserwetter und traumhaften Schneeverhältnissen ist am Sonntag das 7. Europa-Forum in Lech zu Ende gegangen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte führende Vertreter der EU wie Kommissionspräsident Romano Prodi, Parlamentspräsident Pat Cox und Agrarkommissar Franz Fischler zu "Skifahren und Dialog" auf den Arlberg geladen. Im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches am Samstag stand die künftige europäische Verfassung, die angespannte Konjunktursituation und die Erweiterung der Europäischen Union.

Als "hochkarätige Denkfabrik, in der das neue Europa spürbar geworden ist", bezeichnete Schüssel das mehr als vier Stunden dauernde Arbeitsgespräch mit Vertretern aus sieben europäischen Staaten, darunter auch der slowenische Ministerpräsident Anton Rop und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), EU-Botschafter Gregor Woschnagg, die ÖVP-Europaabgeordnete Ursula Stenzel und EVP-Fraktionsvorsitzender Hans Gert Pöttering.

Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass eine gemeinsame Zielsetzung notwendig sei, um ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum in Europa zu erreichen, sagte Schüssel im Anschluss an das Gespräch. Der EU-Verfassungskonvent sollte klären, welches Management für die EU-Kommission wirksam und notwendig sei, um Effizienz zu erzielen, sagte Schüssel. "Wir müssen eigene Spielregeln entwickeln, und von niemanden aufdrängen lassen."

Auch EU-Parlamentspräsident Cox betonte, es herrsche Übereinstimmung, dass Europa eine eigene Verfassung brauche, Unterschiede gebe es aber hinsichtlich deren Form und bezüglich der künftigen Machtaufteilung in der Union. So plädiere ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten für eine Doppelspitze mit einem gewählten Ratspräsidenten neben dem Kommissionspräsidenten, erinnerte Cox an einen deutsch-französischen Reformvorschlag.

"Jeder will in die EU", sagte EU-Kommissionspräsident Prodi. Angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation der drei Großmächte USA, Europa und Japan stelle sich die Frage, wer als Konjunkturlokomotive in Frage komme. Europa könne die Top-Region werden, meinte Prodi, denn Europa habe großes Humankapital. Der Weg aus der wirtschaftlichen Krise führe über gut ausgebildete Mitarbeiter, sagte Prodi. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU Maßnahmen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung Europas ergreifen wird.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) brachte das Thema Transit zur Sprache. Prodi sprach von einem "Albtraum". Schüssel gab sich zuversichtlich, dass eine Nachfolgeregelung des Transitvertrages bis zur Jahresmitte "unter Dach und Fach" gebracht werden könne. Ab Mitte des Jahres übernimmt Italien die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Schüssel sieht darin "nicht unbedingt einen Nachteil für die Transitverhandlungen". Denn ein Ratsvorsitz müsse neutral sein. Dennoch hoffe er, dass die Verkehrsminister in den nächsten Monaten - noch während der Präsidentschaft Griechenlands - Beschlüsse fassen, die Österreich akzeptieren könne, sagte der Kanzler.