Heeres-Reform: Nur noch 6 Monate Wehrpflicht?

Statt 8 Monaten künftig nur noch 6 Monate Wehrpflicht? Es muss gespart werden und das Heer soll dabei "helfen": Die neue Regierung plant derzeit offenbar eine Total-Reform - u.a. ist eine Verkürzung des Wehrdienstes im Gespräch. Drei Landeshauptleute der ÖVP halten dagegen wenig von der Idee - und kündigen Widerstand an (siehe dazu Kasten rechts)! Neo-Verteidigungsminister Günther Platter (VP) will dazu noch nicht viel sagen. Innenminister Strasser würde bei einer Heeresdienst-Verkürzung auch beim Zivildienst mitziehen: Eine Reduktion auf 10 Monate wäre denkbar, so Strasser.

Auf das Bundesheer könnte eine umfassende Reform mit einem auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst und der Konzentration auf eine 15.000 Mann starke Kerntruppe zukommen. Eine offizielle Bestätigung für derartige kolportierte Pläne war am Mittwoch in Regierungs- und Heereskreisen nicht zu bekommen. Nur die Opposition freute sich und signalisierte Zustimmung und Gesprächsbereitschaft.

Die Rede war von fünf Kernpunkten: eine Mischung aus Berufs- und Milizheer, die Reduzierung der Wehrdienstzeit von acht auf sechs Monate, zwei Wehrdienst-Varianten - eine mit und eine ohne Waffe, die Schließung von Kasernen sowie das Sparen bei den Truppenkosten um bis zu 30 Prozent. Voraussetzung wäre, dass der im Regierungsprogramm geplante neue Exekutiv-Wachkörper, der aus Polizei, Gendarmerie und Zollwache bestehen soll, die Grenzsicherung im Osten übernimmt und damit der Assistenzeinsatz ausläuft.

Strasser würde parallel Zivildienst verkürzen
Innenminister Ernst Strasser (V) würde bei einer Verkürzung des Wehrdienstes auch den Zivildienst reduzieren. Sollte der Wehrdienst von acht auf sechs Monate herabgesetzt werden, könnte er sich nur mehr zehn statt zwölf Monate Zivildienst vorstellen, erklärte Strasser gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Der moderne Staat müsse sich als Dienstleister definieren. Dazu gehöre, dass der Staat behutsam mit der Lebenszeit seiner Bürger umgeht, so Strasser.

Der Innenminister äußert sich in den "SN" kritisch über den abgetretenen Verteidigungsminister Herbert Scheibner. "Was uns auffiel, war die Art und Weise, in der sich der designierte (mittlerweile gewählte, Anm.) FPÖ-Klubobmann als Verteidigungsminister verabschiedet hat. In einer gemeinsamen Regierung hätte es auch eine angenehmere und partnerschaftlichere Möglichkeit der Amtsübergabe gegeben." Strasser bezog sich auf die Aussage Scheibners bei der Amtsübergabe an Günter Platter, er habe das Ministeramt gar nicht mehr angestrebt, weil es ihm nicht gelungen sei, für die neue Periode einen nachvollziehbaren Budgetplan auszuverhandeln.

In ÖVP-Kreisen ist man verärgert darüber, dass Scheibner der ÖVP sein Ressort in Trümmern überreichte, berichten die "SN".

Platter gegen Schnellschüsse
Der neue Verteidigungsminister Günther Platter (V) hielt sich mit konkreten Aussagen zu den kolportierten Plänen zurück. "Hüftschüsse verfehlen meist das Ziel", meinte er. Derzeit stehe nur das Regierungsprogramm, "alles andere sind unseriöse Spekulationen". Klar verankert im Regierungsprogramm sei die Einsetzung einer Reformkommission, die bis Jahresende Ergebnisse vorlegen soll. Detailfragen über die Medien zu diskutieren wäre unseriös, bevor diese Kommission ihre Arbeit nicht abgeschlossen habe.

Auf die Kommission verwies auch Generalstabschef Roland Ertl. "Es gibt keine solchen Pläne", sagte er auf Anfrage der APA. Nun müsse man entscheiden, welche Ministerien und Beamte in der Kommission vertreten sein sollen - "und dann muss man die arbeiten lassen". Gemäß der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, aber auch gemäß dem Regierungsprogramm müssten nun die Aufgaben definiert werden. Darauf aufbauend müsse dann überlegt werden, wie diese Aufgaben erfüllt werden können. Im Regierungsprogramm sind dabei neben den territorialen Verteidigungsaufgaben vor allem internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen genannt. Ertl nannte als weiteres Gefahrenbild den internationalen grenzüberschreitenden Terrorismus.

FPÖ weiß nichts...
Die FPÖ wiederum will von den Plänen überhaupt nichts wissen. "Das ist in dieser Form mit uns überhaupt nicht abgesprochen", reagierte der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch. Aus Sicht seiner Fraktion sollten vorerst einmal die neuen Aufgaben für das Heer fixiert werden. Dann erst könne man über die Strukturen - etwa die Schließung von Kasernen - reden. Die im Regierungsübereinkommen fixierte Reformkommission solle diese Fragen "unvoreingenommen" beraten.

Opposition signalisiert Ja
Unabhängig von diesen Dementis könnte die Opposition einer Verkürzung der Wehrpflicht durchaus etwas abgewinnen. Die SPÖ sei sicher gesprächsbereit, so SPÖ-Vize Heinz Fischer am Mittwoch. Insgesamt müsste sich aus der künftigen Verschiebung der Schengen-Grenzen ein neues Profil für das österreichische Bundesheer ergeben. Die SPÖ wolle in den nächsten Wochen auch den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sagte, er hätte nichts gegen eine Verkürzung einzuwenden. Das löse allerdings nicht "die Kernfrage der Professionalisierung des Bundesheeres für neue Aufgaben".