Schüssels Risikospiel: Wie reif ist Schwarz-Grün?
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Schröpft Schüssel die Steuerzahler?
Grüne Zerreißprobe: Was Van der Bellen der ÖVP abringen muss. Und warum immer mehr Grüne schwarz sehen. Pflanz oder Hochzeits-Tanz? Platzt auch Schwarz-Grün, wird’s eng für den Kanzler.
Samstag, spätabends, am hintersten Tisch des Restaurants „Vestibül“ im Burgtheater, sitzt ein älterer Herr im grauen Anzug, ganz allein. Vor ihm liegt eine dicke rote Flügelmappe von Hunderten Seiten Papier. Alexander Van der Bellen macht seine „Hausaufgaben“ und raucht eine Zigarette nach der anderen. Zufrieden sieht anders aus. Kein Wunder. Tags darauf trifft er seinen politischen Rivalen Karl-Heinz Grasser, den flotten „Mister Nulldefizit“, zum vertraulichen Verhandlungsauftakt zwischen Schwarz und Grün. Dritter beim Geheimtreffen: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.
Thema: das Budget 2004. Das vorläufige Ergebnis ist eine Fast-Einigung bei der Höhe der Staatsverschuldung. Van der Bellen bewies damit grüne Sparbereitschaft, setzte aber einen höheren Spielraum im Budget durch. Die Schuldenquote darf 2004 über einem Prozent liegen. Van der Bellen war damit zufrieden.
„Quadratur des Kreises.“
Tags darauf die kalte Dusche. Den ganzen Tag über bekommen die Grünen erstmals die Mühen der Verhandlungsebenen zu spüren – Madeleine Petrovic, ermattet: „Das ist fast die Quadratur des Kreises.“ Und am Abend dann noch die Ohrfeige aus Wien: Die dortige Landesgruppe fordert in einer nächtlichen Sitzung die Bundesspitze auf, die Verhandlungen mit der ÖVP abzubrechen.
Mühen der Ebene
Während die Spitzen-Grünen diese Basis-Aktion und die ungewohnten, harten Verhandlungsbandagen zu überspielen versuchen, macht sich in den Reihen dahinter Katzenjammer ob des eigenen Mutes breit. Ein Verhandler: „Jeden Tag eine neue Katastrophe.“
Die Umfrage
Dabei beginnen die ÖsterreicherInnen gerade, sich langsam an diese neue Koalitionsvariante zu gewöhnen: Immerhin schon jeder dritte Befragte wünscht sich nach der jüngsten NEWS-Gallup-Umfrage (400 Befragte) eine schwarz-grüne Regierung. Unter den ÖVP-Anhängern ist die Meinung geteilt: Mit 44 Prozent Ja- und ebenso vielen Nein-Stimmen gibt es in ihrem Lager eine Pattstellung.
Überwältigende 82 Prozent der Grün-WählerInnen wünschen sich heute bereits Schwarz-Grün.
Ein Hochseilakt
Für den Grünen-Chef dagegen wird das Wagnis zum Hochseilakt. Die Warner und Mahner finden sich quer durch Österreich. Die Wiener Stadträtin Maria Vassilakou etwa kritisiert offen: „Wenn man möchte, dass einem die Partei folgt, sollte man besser informieren. Wann, wenn nicht jetzt? Die Zeit wird knapp. Wir stehen für einen anderen Demokratiebegriff als die ÖVP. Schwarz-Grün kann man den Wählern nicht verkaufen. Für mich ist die ÖVP ein Bund der Patriarchen.“ Sie will jedenfalls „für unsere skeptische Position werben“.
Skepsis auch rund um den Neusiedler See. Die burgenländische Grünen-Chefin Grete Krojer moniert: „Ich sorge mich um die grüne Handschrift. Außerdem ist es unglaublich, wenn die ÖVP nach diesen Attacken uns jetzt auf einmal als regierungsfähig hinstellt. Das ist unglaubwürdig.“ Der Bundeskongress werde „die erste Generalprobe“ sein, prophezeit sie. Die Vorarlberger Neo-Parlamentarierin Sabine Mandak meint: „Bisher hat sich die ÖVP herzlich wenig bewegt.“
Britta Blumencron, Tessa Prager
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