NEWS: Immer mehr Abgeordnete kontra Schwarz-Grün

Wie das neue NEWS, wächst bei den Grünen der massive Unmut über die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Sozialsprecher Karl Öllinger bringt die Stimmung, die sich auch im Veto-Beschluss der Wiener Landespartei niederschlägt, auf den Punkt. Öllinger im NEWS-Interview: "An meiner grundlegenden Skepsis hat sich nichts geändert."

Die Verhandlungen mit der ÖVP hätten zudem bis jetzt keine substanziellen Ergebnisse gebracht: "In manchen Bereichen, wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich, wird jetzt von uns verlangt, jene Suppe auszulöffeln, die sich Schwarz-Blau eingebrockt hat. Der Pfusch, der hier in den letzten Jahren Praxis war, den sollen wir auslöffeln."

Kann Schwarz-Grün klappen?
Alexander Van der Bellen macht seine "Hausaufgaben" und raucht eine Zigarette nach der anderen. Zufrieden sieht anders aus. Kein Wunder. Denn bald darauf trifft er seinen politischen Rivalen Karl-Heinz Grasser, den flotten "Mister Nulldefizit", zum vertraulichen Verhandlungsauftakt zwischen Schwarz und Grün.

Dritter beim Geheimtreffen: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Thema: das Budget 2004. Das vorläufige Ergebnis ist eine Fast-Einigung bei der Höhe der Staatsverschuldung. Eine Grüne Zerreißprobe: Was Van der Bellen der ÖVP abringen muss. Und warum immer mehr Grüne schwarz sehen. Pflanz oder Hochzeits-Tanz? Platzt auch Schwarz-Grün, wird’s eng für den Kanzler.

Kritik aus den Bundesländern
Massive Kritik kommt und Ablehnung kommt auch aus den Bundesländern. Die Tiroler Landtagsabgeordnete Elisabeth Wiesmüller erklärt im NEWS-Interview: "Ich bin deklariert gegen eine schwarz-grüne Koalition. Falls es zu einem grünen Bundeskongress kommt, werde ich dort meine Meinung klar und deutlich sagen." Unterstützt wird Wiesmüller von ihrer Tiroler Landtagskollegin Maria Scheiber: "Es stimmt einfach nicht, dass die Grünen im Westen Österreichs geschlossen für Schwarz-Grün sind."

Die härteste Kritik kommt freilich aus der Wiener Landespartei, wie vom grünen Wiener Gemeinderat Martin Margulies: "Es macht absolut keinen Sinn, mit der ÖVP zu verhandeln, weil die ÖVP ihre menschenverachtende Integrationspolitik fortsetzen will." Der Landessprecher der Wiener Grünen Albert Steinhauser bleibt dabei: "Unser Ziel ist ein Ausstieg aus den Verhandlungen mit der ÖVP." Die burgenländischen Grünen äußern "Verständnis" für die Wiener Parteikollegen. Denn, so Grete Krojer, burgenländische Landtagsabgeordnete der Grünen: "Ich zweifle daran, dass die ÖVP einen Kurswechsel will."

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