EU-Parlament lehnt Transitvertrag-Verlängerung ab!

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung einer Verlängerung des österreichischen Transitvertrags über das heurige Jahr hinaus eine weitgehende Absage erteilt. Ein entsprechender Antrag ist am Mittwoch mit 430 Stimmen dafür und 79 dagegen angenommen worden. Verkehrsminister Reichhold zeigt sich aber kämpferisch: Er sieht keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen.

Der Antrag, nach dem die Beschränkungen für saubere Euro 3-Lkw fallen und die restlichen Lkw nur noch in den Alpen der Ökopunkte-Regelung unterliegen sollen, ist mit 430 Stimmen dafür und 79 dagegen deutlich angenommen worden. Nach Schätzung des Verkehrsministeriums würde danach ab dem nächsten Jahr "freie Fahrt" für knapp 80 Prozent der Transit-Lkw gelten.

Entscheidung noch nicht endgültig!
Der Beschluss ist allerdings noch nicht endgültig. Zunächst sind nun die EU-Verkehrsminister am Wort, dann wieder das Parlament und dann wieder die Minister. Letztere hatten sich zu Silvester noch für eine wesentlich stärkere Beschränkung des Transits ausgesprochen. Euro 3-Lkw sollten demnach weiter der Ökopunkte-Pflicht unterliegen und die Regelung weiter in ganz Österreich gelten. Kommt es zu keinem Konsens zwischen dem Ministerrat und Parlament, muss ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Reichhold: Der Kampf geht weiter!
Für Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) geht daher der "Transit-Kampf" weiter. Die heutige Abstimmungsniederlage sei kein Grund, hysterisch zu werden und die Flinte ins Korn zu werfen. Die griechische Präsidentschaft habe ihm gegenüber angekündigt, den letzten Kompromissvorschlag vom 31.12.2002 beim kommenden Verkehrsministerrat Ende März wieder einbringen zu wollen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen Vorschlag noch substanziell verbessern können", so Reichhold in einer Stellungnahme.

Österreich hofft auf eine Entscheidung im Vermittlungsausschuss bis Jahresende. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung zwischen Rat und Parlament, läuft der bestehende Transitvertrag mit diesem Jahr ohne Nachfolgeregelung aus.

Rasche Einigung mit Rat angestrebt
Das Parlament hat daher am Mittwoch einen Antrag der österreichischen EU-Abgeordneten Reinhard Rack (V) und Hannes Swoboda (S) angenommen, wonach "möglichst rasch eine Einigung mit dem Rat angestrebt" werden soll. Vom Parlamentsdienst nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde der zweite Teil dieses Antrags, wonach der letzte Ministerratsvorschlag "als Basis" für eine Einigung zwischen Rat und Parlament herangezogen werden sollte.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Poettering, betonte nach der Abstimmung in einer Stellungnahme im Plenum, dass "in Anerkennung der positiven Bemühungen der dänischen und griechischen Ratspräsidentschaft rasch ein gemeinsamer Standpunkt" vorgelegt und eine "von allen Betroffenen akzeptierte" Lösung gefunden werden solle.