Streit USA-Iran vor Internationalem Schiedsgerichtshof
- Iranische Beschwerde wegen Zerstörung von Ölplattformen
- Eventuelle Verurteilung der USA kann nicht erzwungen werden
Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag verhandelt ab Montag über eine Beschwerde des Iran gegen die USA. Teheran wirft der US-Marine die Zerstörung von drei Ölplattformen 1987 und 1988 im Zuge des Iran-Irak-Kriegs vor. Damit habe Washington gegen ein Abkommen von 1955 verstoßen, in dem beide Staaten "dauerhaften Frieden" sowie "Handels- und Transportfreiheit" zugesichert hatten.
Teheran legte die Beschwerde bereits 1992 ein und verlangt eine Entschädigung für die Plattformen.
Die USA argumentierten damals, der Fall gehöre nicht vor das Haager Gericht; dieses erklärte sich 1996 für zuständig. Eine Gegenklage der USA gegen den Iran nahm es 1998 an. Am Montag beginnt das eigentliche Verfahren mit der Anhörung beider Parteien.
Ein Urteil ist erst nach Monaten, wenn nicht gar Jahren, zu erwarten. Es ist endgültig. Der Schiedsgerichtshof kann seine Umsetzung aber nicht erzwingen.
Die Beschlüsse des Schiedsgerichtshofes werden von vielen Staaten einfach ignoriert, oft auch von den USA. Einer der "Braven", die sich an die Urteile halten, ist "Schurkenstaat" Libyen.
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