China: 7 Jahre Haft wegen kritischer Internet-Artikel

Die freie Meinungsäußerung ist nicht überall ein so selbstverständliches Recht wie bei uns: Wegen der Verbreitung regierungskritischer Texte über das Internet muss jetzt zum Beispiel ein chinesischer Dissident für sieben Jahre ins Gefängnis. Das ist länger als die üblichen Strafen für Vergewaltigung oder gar Kinderschändung in Europa.

Der 45-jährige Tao Haidong sei von einem Volksgerichtshof in der westlichen Provinz Xinjiang wegen Spionage und Aufruf zum Umsturz verurteilt worden, berichtete die chinesische Staatspresse am Sonntag. Er soll drei Artikel über das Internet an Ausländer verschickt haben, in denen Kritik an Partei und Staatsführung geübt worden sei.

Auf seinem Computer habe die Polizei die Internet-Adressen ausländischer Organisationen sichergestellt. Nach seiner Festnahme im vergangenen Juli hatte Tao mehrere Monate lang als vermisst gegolten.

Die Führung in Peking geht mit Zensur und der Überwachung von Internet-Cafés und Zugangsanbietern verstärkt gegen die freie Meinungsäußerung im Internet vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation amnesty international wurden allein bis vergangenen November 33 Menschen festgenommen oder inhaftiert, weil sie ihre Meinung auf diesem Weg äußerten oder Informationen austauschten.