CDU-Politiker drohen Schröder mit Misstrauensantrag

In den deutschen Unionsparteien gibt es Überlegungen, Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem Misstrauensvotum zu stürzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, gab einem solchen Vorstoß keine Chance. Die Koalitionsparteien stünden geschlossen hinter Schröder, sagte er am Sonntag in Berlin.

"Schröder sitzt auf einem Dampfkochtopf. Er beschwört ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu herauf", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr laut "Bild am Sonntag". Schröders Politik sei "nur noch peinlich", er habe jedes politische Vertrauen verspielt und stehe "vor dem größten Scherbenhaufen, den jemals ein Bundeskanzler angerichtet hat". Andere CDU-Politiker äußerten sich ähnlich.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), erklärte der Zeitung zufolge: "Bundeskanzler Schröder hat Deutschland ohne Not innerhalb der EU, der NATO und des UN-Sicherheitsrates isoliert". Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen sollten jetzt den Mut aufbringen, durch ein konstruktives Misstrauensvotum "dem außenpolitischen Amoklauf von Gerhard Schröder ein Ende zu setzen." Auch der schleswig-holsteinische CDU-Chef Peter Harry Carstensen forderte in der Zeitung die Ausschöpfung "aller demokratischen Maßnahmen".

Laut Grundgesetz kann der Bundestag dem Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Abgeordneten einen Nachfolger wählt. Ein Misstrauensvotum gegen Schröder wäre erfolgreich, wenn mindestens sieben Abgeordnete von SPD und Grünen in geheimer Abstimmung für einen Kanzlerkandidaten der Union votierten. Anfang Februar hatte bereits FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ein Misstrauensvotum gegen Schröder nicht mehr ausgeschlossen.

Beck sprach von einer paradoxen Idee. Noch niemals sei die Unterstützung der Bevölkerung für die Irak-Politik der Regierung so stark gewesen wie dieser Tage, sagte der Grünen-Politiker. Rot-Grün sei handlungsfähig und werde dies bei den anstehenden Reformen eindrucksvoll beweisen.