Französischer Premier übersteht Misstrauensantrag

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung erwartungsgemäß klar überstanden. Bei einer Sondersitzung am Samstag lehnten die Abgeordneten im Pariser Palais Bourbon mit der rechts-bürgerlichen UMP-Mehrheit einen ersten Misstrauensantrag der Opposition gegen die seit neun Monaten amtierende Regierung ab.

Für den Antrag stimmten 177 Abgeordnete, zur Annahme nötig gewesen wären 288 Stimmen. Damit gilt die umstrittene Wahlrechtsreform, die die Abstimmung ausgelöst hatte, in erster Lesung automatisch als beschlossen. Nach der Sitzung unterbrach das Pariser Parlament seine Arbeit bis zum 25. Februar.

In der Debatte warf Oppositionsführer Jean-Marc Ayrault, der Fraktionschef der Sozialisten (PS), der Regierungspartei UMP von Präsident Jacques Chirac antidemokratisches Verhalten vor. Durch das im Schnellverfahren geänderte Wahlrecht für Regional- und Europawahlen würden sämtliche kleinere Parteien in Frankreich benachteiligt, auch die liberale Zentrumspartei UDF, betonte Ayrault. UDF-Chef Francois Bayrou sagte, Raffarin sei nicht gewählt worden, "um einen "UMP-Staat zu errichten".

Der Chef der Zentrumsliberalen betonte dabei, er zähle politisch selbst zum "Lager" der konservativen Mehrheit. Raffarin hielt entgegen, seine Regierung sei auch nicht dafür gewählt worden, die "Rückkehr des Parteienregimes" durchzusetzen. Die Wahlrechts-Reform werde stabilere Mehrheiten in den Regionen bringen.

Mit der Reform will die Regierung vor allem höhere Hürden für die rechtsradikale Partei Front National (FN) errichten. Die UMP lehnte es ab, über mehr als insgesamt 13.000 Änderungsanträge der Opposition zu debattieren. Das umstrittene Schnellverfahren rechtfertigte Raffarin damit, dass das Pariser Parlament sich auf diese Weise rasch wieder den "großen Dingen" zuwenden könne, "die die Franzosen wirklich interessieren".